che oder 14 Tage stempeln zu schicken, weil die Auftragslage kurzfristig einen Einbruch erlitten hat? – Abhilfe kann nur ein Zusammenwirken zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern schaffen! Denn spätestens dann, wenn man draufkommt, daß man Geld nicht essen kann, ist es zu spät! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich muß mich sehr über Herrn Kollegen Prinzhorn wundern, der hier im Hohen Haus – ich glaube, es war im Oktober – alles, was die Wirtschaft anlangt, madig gemacht und gesagt hat, nur die Beschäftigtenzahlen stimmen in Österreich. Heute hat er etwas anderes gesagt! – Sie arbeiten offensichtlich in die Richtung, daß Sie sich denken, von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen sind dazu bereit, auf eine Politik, die man ihnen vorgaukelt und die letztendlich eine Seifenblase ist, hereinzufallen! Wir von der SPÖ, meine Damen und Herren, werden das nicht zulassen! Das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit! (Abg. Haigermoser: Was regen Sie sich so auf? Sie sollten einmal Luft holen, damit der Kopf nicht so rot ist!) Ich habe Luft genug, Herr Haigermoser, aber Ihnen scheint die Luft auszugehen nach der Aufräumaktion, die Ihnen Ihr Parteiobmann angedroht hat! Darum sind Sie heute gar so nervös! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sollten Luft holen! – Abg. Eder überreicht der Rednerin eine schriftliche Unterlage.)
Jetzt habe ich den Artikel bekommen. Herr Prinzhorn hat folgendes gesagt: Das einzige Programm der Bundesregierung, welches wirklich greift, sei die Beschäftigungsoffensive. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Heute hat er etwas anderes gesagt, aber die Politik der Freiheitlichen ist es, um dreiviertel zwölf etwas anderes zu sagen als um halb eins; das wissen wir ohnehin!
Leben Sie von den Freiheitlichen Ihren Frust über den Liebesentzug der "Kronen Zeitung" woanders aus!
Im Moment steht "F" nur für Frustration! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich hat der Herr Feurstein nicht so einen hohen Blutdruck wie Sie! Frau Reitsamer, Sie sollten Blutdruck messen gehen!)10.33
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat keinen guten Gag gebracht, als er gemeint hat, Herr Abgeordneter Haider, Bundesparteiobmann der FPÖ, leiste Arbeitsplatzhilfe und helfe Arbeitslosen in Kärnten. – Das glaubt heute niemand mehr. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Im Gegenteil: Vielleicht ist Dr. Haider für sich auf Arbeitsuche in Kärnten, um sich dort einen Platz zu sichern. Das würde ich eher glauben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!)Meine Damen und Herren! Die Probleme der Freiheitlichen beschäftigen uns heute nicht, aber es gibt tatsächlich ein Problem, und dieses konnte im Jahre 1997 zwar teilweise, aber nicht gänzlich gelöst werden, nämlich das Beschäftigungsproblem. Österreich hat zweifellos gute Wirtschaftsdaten – das ist richtig –, und es ist zu einer Ausweitung der Exporte gekommen. Es gibt auch sonst gute Wirtschaftsdaten, aber die Umsetzung dieser Wirtschaftsdaten in die Beschäftigungspolitik ist bis heute nicht voll gelungen. Es gibt Probleme in bezug auf ältere Arbeitslose, Probleme beim Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben. Diesbezüglich haben die Bundesregierung beziehungsweise wir Abgeordneten des Nationalrates wichtige Initiativen gesetzt.
Ich nenne an dieser Stelle nur zwei: die besondere Eingliederungshilfe, womit die Möglichkeit geschaffen wurde, daß Empfänger von Notstandshilfe, wenn sie einen Arbeitsplatz bekommen, diese über 12 Monate hinweg weiterbeziehen dürfen, wenn sie einen Arbeitsplatz erhalten haben. Das ist eine wichtige Maßnahme, aber ich meine, daß diese Maßnahme noch zu wenig greift. Genauso verhält es sich auch mit der Hilfe und den Maßnahmen für die Wiedereingliederung, für den Wiedereinstieg von Frauen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind. Diese Maßnahmen greifen ebenfalls noch zu wenig.