Wir haben uns daher bei der gestrigen Klubtagung sehr eingehend mit Fragen einer Beschäftigungs- und Lehrlingsoffensive auseinandergesetzt. Wir von der ÖVP meinen, daß im Jahre 1998 weitere Impulse zu setzen sind, insbesondere im Bereich der Lehrlinge.
Ich nenne in diesem Zusammenhang den ersten Punkt, der von uns schon lange verlangt wird, nämlich die Einführung einer Stufenlehre für Lehrlinge, meine Damen und Herren. Es ist ganz wichtig, daß man jenen jungen Menschen, die nicht die notwendige Qualifikation für eine volle Lehrausbildung haben, auch die Chance einer Lehrausbildung bietet. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Stufenlehre ist unserer Überzeugung nach ein ganz wichtiger Punkt für das Jahr 1998, den wir umzusetzen haben.
Zweiter Punkt: Wir sind der Meinung, daß in der Lehrlingsförderung in den letzten Jahren nicht die richtigen Akzente gesetzt wurden, denn: Jene Betriebe, die am Schluß, im Herbst noch Lehrlinge eingestellt haben, haben eine Förderung bekommen. Jene Betriebe hingegen, die von vornherein gute Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen hatten, haben diese Förderung nicht erhalten! Das bringt Probleme.
Wir von der ÖVP schlagen daher ganz konkret vor – wir haben das gestern einstimmig beschlossen –, daß das erste Lehrjahr in der Weise gefördert wird, daß statt der bisherigen Förderung der Berufsschultag aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung finanziert wird. Das ist eine ganz wichtige Forderung, damit die Attraktivität der Lehre gefördert, ja weiter ausgebaut wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Der zweite wichtige Punkt: Es soll keine zusätzlichen finanziellen Mittel geben, aber eine Verbesserung der Voraussetzungen für die Lehrlingsausbildung und für die Lehrlingsausbildung selbst.
Dritter wichtiger Punkt, meine Damen und Herren – und damit schließe ich schon –: Beseitigung von Bürokratie, und zwar ganz besonders in Klein- und Mittelbetrieben. Wir von der ÖVP könnten uns vorstellen, daß bei bestimmten Pflichtzahlen Lehrlinge nicht eingerechnet werden müssen, so zum Beispiel bei der Erstellung von Konjunkturstatistiken. Ich könnte mir auch vorstellen, daß im Behinderteneinstellungsgesetz bei der Feststellung der Einstellungspflicht Lehrlinge nicht mitgerechnet werden. Es darf nicht vorkommen, daß ein Lehrling deshalb nicht beschäftigt wird, weil die Pflichtzahl überschritten würde. Das wäre eine Maßnahme, durch die Hemmnisse beseitigt werden.
Ganz besonders wichtig ist mir jedoch die Beseitigung von Bürokratie, und in diesem Zusammenhang führe ich das Arbeitnehmerschutzgesetz an. Meine Damen und Herren! Am 1. Jänner 1999 wird das Arbeitnehmerschutzgesetz auch für Kleinbetriebe mit unter 50 Beschäftigten wirksam. Im Jahre 1998 muß bereits die Bürokratie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) für diese Betriebe erleichtert und beseitigt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind ganz konkrete Vorschläge, die die ÖVP gestern erarbeitet hat. Wir meinen, daß diese Vorschläge gemeinsam im Jahre 1998 umgesetzt werden müssen, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (fortsetzend): ... um Mängel, die es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik noch gibt, beseitigen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
10.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schaffenrath. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.39
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, zuerst zu Ihnen: Ich finde es nicht ausreichend begründet, wenn Sie die Auswahl dieses Themas der Aktuellen Stunde durch die Freiheitlichen nur darin motiviert sehen, daß es da um Verunsicherung der ArbeitnehmerInnen gehe. – Die Menschen empfinden tatsächlich Unsicherheit; das wird nicht herbeigeredet! Die