Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 44

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Menschen werden mit dieser Unsicherheit am Arbeitsmarkt tagtäglich konfrontiert. Es sprechen doch die Statistiken und Zahlen des letzten Sozialberichtes eine sehr deutliche Sprache.

Jedenfalls ist es den verantwortlichen Parteien und der Regierung nicht gelungen, die notwendigen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen  und das trotz zahlreicher Versprechungen und Ankündigungen. Insbesondere ist es nicht gelungen, die Arbeitskosten für den Unternehmer, für die Unternehmerin, in Zeiten eines verschärften Wettbewerbes auch wieder leistbar zu machen.

Frauen sind in besonderem Maße betroffen, auch wenn Sie heute hier die Situation der Frauen als besonders günstig darzustellen versucht haben. Sie wissen, daß die Arbeitslosenquote bei Frauen tendenziell stärker steigt, und Sie wissen natürlich, daß Frauen in verstärktem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Und was ich für besonders bedenklich halte, ist die Tatsache, daß bereits ein Drittel aller arbeitslosen Frauen Langzeitarbeitslose sind. Die Problematik der Wiedereingliederung ist ja eine bekannt schwierige.

Ich spreche in diesem Zusammenhang noch gar nicht von der Dunkelziffer an geringfügig Beschäftigten, von jener Dunkelziffer betroffener Frauen, die sich gar nicht mehr beim Arbeitsamt, bei den AMS-Stellen bewerben, weil sie schon resigniert haben, weil die Bedingungen eine Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung jedenfalls nicht sicherstellen.

Frau Kollegin Reitsamer! Ich muß Ihnen widersprechen: Die sozialrechtliche Absicherung geringfügig beschäftigter Frauen wurde im letzten sogenannten Reformpaket nicht gelöst. Dort gab es die freiwillige Möglichkeit einer Absicherung. Dadurch werden Frauen aber nicht aus dem Bereich der Ausgleichszulagenbezieherinnen herausgebracht. Solange Sie nicht bereit sind, über eine eigenständige sozialrechtliche Absicherung jeder Frau im Rahmen einer Versicherungspflicht zu diskutieren, werden wir in dieser Frage nicht weiterkommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beseitigung von Versäumnissen der Bundesregierung wird von 650 000 Männern und Frauen, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, eingefordert. Da Herr Kollege Haupt bedauert hat, daß kein Punkt umgesetzt worden wäre, muß ich ihm schon folgendes entgegenhalten: Die Begründung dafür, daß wir in dieser Frage noch nicht weitergekommen sind, liegt auch im sehr engen Schulterschluß zwischen Ihrer Fraktion und der ÖVP, weil ideologische Barrieren die Umsetzung, ja überhaupt eine ernsthafte Diskussion leider sehr negativ beeinträchtigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.  Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung!  Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!) Zum Bereich der verfassungsrechtlichen Absicherung, haben Sie sich, Frau Kollegin Fekter, und Ihre Fraktionskollegen und -kolleginnen ja sehr eindeutig geäußert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Was ich immer noch vermisse  und das ist auch eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens , ist eine echte Qualifizierungsoffensive. Die Bildungsdiskriminierung bei Frauen ist erschreckend hoch. Deutlich mehr Frauen als Männer haben nur einen Pflichtschulabschluß, sind daher von Arbeitslosigkeit besonders bedroht. Mir persönlich wäre es schon lieber gewesen, die Frau Unterrichtsministerin hätte nicht 99 Punkte zur Förderung von Mädchen und Frauen angekündigt. (Abg. Dr. Fekter: Die ist gut  und das stört Sie!) Fünf Punkte ankündigen und einen einzigen umsetzen, damit wäre den Mädchen und Frauen in Österreich weitaus besser gedient gewesen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Natürlich gäbe es da noch viele Punkte anzuschneiden. Nur soviel: Wenn Herr Kollege Stummvoll von einem Zickzackkurs der FPÖ spricht, gebe ich ihm recht, aber er möge seinen eigenen Zickzackkurs in der Frage ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und Werkvertragsregelung überdenken, denn das waren jene Bereiche, die eigentlich nicht arbeitsplatzfördernd sind und darüber hinaus den Weg in eine neue Selbständigkeit deutlich erschweren. Doch genau diese Gesetze hat Kollege Stummvoll  trotz anderslautender öffentlicher Äußerungen!  hier in diesem Hause mitgetragen. (Beifall beim Liberalen Forum.)


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