5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 471/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 583/1995, geändert wird (973 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Damit gelangen wir zu den Punkten 1 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.Ein Vorschlag auf mündliche Berichterstattung zu einer dieser Vorlagen liegt nicht vor.
Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr. Es wird mir mitgeteilt, daß eine Redezeit von 9 Minuten gewünscht wird. – Bitte.
10.54
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! "Welche Art der Landwirtschaft wollen wir?" – Diese Frage stellten Sie, Herr Bundesminister, mehrmals in der Sendung "Zur Sache", in der über Gentechnik diskutiert wurde.Jetzt habe ich eine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wen meinen Sie mit "wir"? Sind mit Ihrem "wir" nur die ÖVP-Politiker oder auch die anderen Fraktionen gemeint? – Wenn Sie diese Frage mit einem Ja beantworten, ist es höchst an der Zeit, daß Sie die bisher übliche Vorgangsweise im Landwirtschaftsausschuß und im Parlament ändern, denn alles, was nicht von der ÖVP, was nicht von Ihnen selbst oder aus Ihrem Ministerium, vom Bauernbund, der Landwirtschaftskammer oder von Raiffeisen kommt, wird nicht einmal ignoriert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Anträge der Freiheitlichen werden so lange unbehandelt liegengelassen, bis sie Patina angesetzt haben, und sie werden dann nach einer kurzen Alibiabhandlung einfach niedergestimmt.
Bisher wurde die Frage, welche Art der Landwirtschaftspolitik wir wollen, ausschließlich von der ÖVP beantwortet – mit den bekannten Ergebnissen, welche Jahr für Jahr im Grünen Bericht nachzulesen sind, über den wir ja heute diskutieren werden. Herr Bundesminister, der Grüne Bericht 1996 bestätigt einen Rückgang der bäuerlichen Einkommen um 7 Prozent pro bäuerlichem Arbeitsplatz und 8 000 Arbeitsplätze weniger als im Jahr davor. Dieses Ergebnis wollen Sie uns noch als Erfolgsstory verkaufen, so nach dem Motto: Es hätte eigentlich noch schlimmer kommen können.
Wenn Sie Ihre Frage, welche Art der Landwirtschaftspolitik wir wollen, an die Bauern richten, ist es höchst an der Zeit, daß Sie ihnen auch einmal die Möglichkeit zur Antwort geben. Aber statt dessen führt die Landwirtschaftskammer sogenannte Urabstimmungen durch, bei denen die Bauern gefragt werden, ob sie die Kammer wollen oder nicht. Die Bauern, Herr Minister, wollen vor allem eine Landwirtschaftspolitik und einen Landwirtschaftsminister, auf dessen Wort, Herr Bundesminister, sie sich verlassen können. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Krammer. – Abg. Madl: Er hört nicht zu!) Frau Kollegin, könnten Sie diese Gespräche bitte nach der Debatte führen. – (Abg. Dr. Krammer entfernt sich von der Regierungsbank.) Danke vielmals.
Herr Bundesminister! Die Bauern wollen einen Minister, der gegebene Versprechen einhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister, Sie wollen Landwirtschaftspolitik betreiben. Die Landwirtschaftspolitik der Einheitspartei in diesem Hause ist aber unverläßlich. Es werden Versprechen nicht eingehalten und Verträge gebrochen. Diese Politik führt zu Einkommensverlusten und zum Verlust von Tau