senden Arbeitsplätzen – und das Jahr für Jahr. Wenn Sie aber die Konsumenten fragen, Herr Bundesminister, welche Art der Landwirtschaftspolitik gewünscht wird, so liegt die Antwort ja vor: Mit 1,2 Millionen Unterschriften unter das Gentechnik-Volksbegehren beziehungsweise hunderttausenden Unterschriften gegen Tiertransporte haben die Konsumenten und die Bevölkerung Ihnen ein klares Signal gegeben.
Herr Minister! Sie müßten nur diese Unterschriften ernst nehmen. Sie bräuchten nicht mehr zu fragen, sondern Sie müßten nur endlich den Willen der Bevölkerung umsetzen. Die Bauern Österreichs haben immer um ihre Freiheit gekämpft. Unsere Vorfahren haben dabei nicht selten mit ihrem Leben gebüßt. Aber irgendwie schafft es diese Politik immer wieder, die Bauern unter die Knute zu zwingen. Ursprünglich gute Ideen werden ins Gegenteil verkehrt oder überhaupt mißbraucht. Am Beispiel Raiffeisen läßt sich diese Feststellung glänzend beweisen. Was ist denn aus dem Gedanken von Raiffeisen geworden? – Raiffeisen ist nur noch eine Bank, ein Konzern, mit Millionengagen und Verträgen für die Manager – aber die Anliegen der Bauern sind diesen Herren längst egal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Gewinne von Raiffeisen, welche durch die Landwirtschaft erwirtschaftet worden sind, sind niemals den Bauern zugute gekommen. Diese Gewinne wurden in völlig branchenfremde Bereiche investiert: in Beteiligungen, in Hotelketten, in Versicherungen, in Fabriken, oftmals ins Ausland oder in Verlage, wie zum Beispiel in den "Kurier", der jetzt auch zur großen FPÖ-Hatz geblasen hat, während den Bauern nur unverzinste, nicht wertgesicherte Anteile, aber mit einem Vielfachen an Haftungen, geblieben sind.
An den Bauern wurde bestens verdient, Herr Bundesminister. Sie wurden dabei aber immer weniger, und die Verschuldung stieg, während die Raiffeisen-Konzerne immer reicher wurden. Durch und vor allem von Raiffeisen betriebener EU-Beitritt Österreichs hat eine neue Belastungslawine auf Österreichs Bauern bewirkt. Die Folterwerkzeuge der Bauern heißen heute Bürokratieflut. Die Bürokraten, die die Bauern verwalten, werden in diesem Land immer mehr, dafür werden die Bauern immer weniger. Das Agrarbudget 1998 sagt ja alles aus: 3 Milliarden Schilling weniger für die Bauern, aber 57 zusätzliche Beamte in Ihrem Ministerium.
Herr Bundesminister Molterer! Sie stimmten der neuen Rinderkennzeichnungsverordnung der EU zu. Die Folge: Allein in Oberösterreich werden 23 neue Personen in den Bezirksbauernkammern eingestellt werden, um diesen Irrsinn überhaupt bewältigen zu können.
Sind das die Arbeitsplätze, die Sie uns versprochen haben bei einem eventuellen EU-Beitritt? Wir Freiheitlichen fordern eine Agrarpolitik, wodurch die Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen gesichert werden und nicht an den Schreibtischen, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder das "Folterinstrument" AMA: Diese Behörde wurde sogar in den Verfassungsrang erhoben, die Landwirtschaft bis heute nicht. Wir Freiheitlichen fordern, daß endlich eine verfassungsmäßige Absicherung der landwirtschaftlichen Einkommen erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie versprechen es immer nur vor den Wahlen, Herr Minister. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Mit der AMA wurde ein Apparat aufgebaut, der in diesem Umfang absolut nicht notwendig ist. Wozu, Herr Bundesminister, haben Sie die vielen Beamten in Ihrem Ministerium? Laut einer Studie kostet die Verwaltung pro Betrieb jährlich 26 000 S. Es gibt aber rund 75 000 Betriebe, die nur 22 000 S an Ausgleichszahlungen erhalten. Das muß man sich vorstellen! Die Verwaltung dieser Betriebe kostet bedeutend mehr als diese Betriebe an Ausgleichszahlungen bekommen. Das ist blanker Unsinn, Herr Bundesminister! Stellen Sie das endlich ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kein Bauer kann nachvollziehen, was mit den Marketingbeiträgen wirklich geschieht. Es ist einfach undurchsichtig, was da passiert. Sie bewerben sich und Ihr Ministerium mit ganzseitigen Einschaltungen in den Illustrierten.