Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 52

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Herr Bundesminister! Sie stimmen jeder Schlechterstellung für die Bauern zu: im Sozialversicherungsbereich, im Gebührenbereich, in allen Bereichen. Sie geben Versprechen, halten sie aber nicht ein: zum Beispiel bei der Mehrwertsteuerregelung, zum Beispiel bei der Betriebsmittelverbilligung. Sie unterschreiben Verträge und brechen sie einseitig, wie zum Beispiel beim ÖPUL-Programm. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Genmais auch!) Und jetzt gehen Sie noch her und treten für die Osterweiterung ein. Am 19. November 1997 haben alle Agrarminister mit Ausnahme Spaniens für die Osterweiterung, für die Agenda 2000 gestimmt. Sie wissen, Herr Minister, was die Agenda 2000 für die österreichischen Bauern bedeutet: Einkommensverluste bis zu 30 Prozent, und zwar ohne Ausgleich, weil das Geld dafür nicht da ist!

Wenn der spanische Agrarminister gegen die Agenda 2000 gestimmt hat, wird er gute Gründe dafür gehabt haben, Herr Bundesminister, aber ich sage Ihnen, Sie hätten bedeutend bessere gehabt, denn Österreich mit seiner langen Ostgrenze ist unmittelbar betroffen. Es ist wirklich ein Skandal, mit welchen Methoden die Bevölkerung hinters Licht geführt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie stimmen für die Osterweiterung, Sie stimmen für die Agenda 2000, der Herr Vizekanzler Schüssel macht das gleiche, Klima ist auch für die Osterweiterung und für die Agenda 2000, aber Ihre Parteikollegen, Landeshauptmann Pröll, oder Ihr Bruder, Vizepräsident Kletzmayr in Oberösterreich, oder der Landeshauptmann von Burgenland sagen: Nein, wir sind gegen die Osterweiterung, daher kommt sie auch nicht! Hören Sie endlich mit diesem unwürdigen Spiel auf! Die österreichischen Bauern haben sich das nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.03

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.

11.03

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr! Ich habe mich beim Studium der Rednerliste schon gewundert, warum der Agrarsprecher der FPÖ, der Ing. Reichhold, bei dieser Debatte überhaupt nicht anwesend ist (Abg. Aumayr: Weil er krank ist und im Spital liegt!) und auch nicht dazu spricht, obwohl bei der Behandlung des Grünen Berichtes immer grundsätzliche Aussagen zur Agrarpolitik getätigt werden. (Abg. Haigermoser: Er ist krank! Er liegt im Spital!) Offensichtlich ist er bereits so schlecht motiviert, daß er sozusagen die Abwesenheit hier vorzieht. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Das ist unterste Lade! Da liegt jemand im Spital, und Sie sagen, er ist nicht motiviert! Das ist wirklich unterste Schublade!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ein zweiter Bereich: Wir behandeln heute auch drei Anträge der Freiheitlichen Partei, und ich sage kurz, weshalb diese Anträge im Ausschuß keine Zustimmung gefunden haben.

Der erste Antrag verlangt, den Eintrittsstopp für ÖPUL aufzuheben. Wir haben ein ÖPUL-Programm 1998, bei dem es um einen Neubeitritt beziehungsweise um einen Übertritt von 1995 auf 1998 geht, womit der Eintrittsstopp bereits aufgehoben ist.

Der zweite Antrag sieht vor, den Winterraps in die Begrünungsmaßnahme mit einzubeziehen. Für Winterraps gibt es eine eigene Flächenprämie. Aus diesem Grund hat es die EU abgelehnt, eine zweite Prämie für Winterbegrünung zu genehmigen. (Abg. Wenitsch: Für alles andere gibt es ja auch eine Prämie!)

Der dritte Antrag hätte wesentliche Agenden der Jagdgesetze, die in der Landeskompetenz sind, betroffen. Wir hätten, um die Jagdgesetze in das Forstgesetz einzugliedern, eine Verfassungsänderung gebraucht. Und ohne Verhandlungen mit den Ländern sind solche Anträge demokratiepolitisch unsittlich, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Wabl   in Richtung der Freiheitlichen : Schämen Sie sich!)

Wir behandeln heute den Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft. Darin werden die Ergebnisse von rund 2 400 Buchführungsbetrieben zum Teil hoch


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