Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 60

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tierschutzgerecht und nicht menschengerecht mästen und mit diesen Produkten dann auch noch die Konsumenten belästigen, dann ist das absolut abzulehnen und hat nichts mehr mit vernünftigen Maßnahmen zur Strukturbereinigung zu tun. Genau das ist es nämlich, was Maderthaner jetzt  als neuer Landwirtschaftssprecher der ÖVP  offensichtlich fordert: die Erhöhung der Tierbestandsobergrenzen.

Meine Damen und Herren! Was für ein großes Jubelgeschrei der ÖVP war das hier, als der damalige Landwirtschaftsminister Riegler sagte: Das ist ein Meilenstein! Wir sehen die ökologischen Grenzen im Tierbereich  in der Tiermast und in der Tierzucht  und fordern deshalb eine klare Begrenzung von Tierbeständen!  Ja, das hatte selbstverständlich einen rationalen Grund und war rational gedacht, denn zu hohe Bestände erhöhen den Seuchendruck und ziehen den Masseneinsatz von Medikamenten nach sich. Zu hohe Bestände lassen keine Bauern mehr zu, sondern nur noch Menschen, die den Dreck wegräumen, die die toten Tiere wegräumen, sowie nur noch Mediziner, die mit Medikamenten kommen und dafür sorgen, daß die Tiere nicht verenden.

Meine Damen und Herren! Das gilt es abzustellen! Das gilt es nicht nur europaweit, sondern weltweit abzustellen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum ergreifen Sie nicht das Wort?

Herr Kollege Schwarzenberger! Ich bin selbstverständlich sehr zufrieden, wenn Sie sich hierherstellen und sagen, daß Sie für die nachhaltige Landwirtschaft eintreten. Ich habe einige Male im Bonner Bundestag zuhören können, wie die Debatten verlaufen. Im Vergleich dazu stehen die österreichischen Debatten meines Erachtens qualitativ wesentlich höher und sind im ökologischen Bereich wesentlich weiter, auch von Ihrer Seite, Herr Kollege Schwarzenberger. Aber Sie müssen im Zusammenhang mit den Tiertransporten erkennen, daß jede Subventionierung schädlich ist für unsere Bauern! (Beifall bei den Grünen.)

Denn was Sie in dieser Hinsicht tun, meine Damen und Herren, dieses Begünstigen und Subventionieren von Tiertransporten, das verbessert selbstverständlich die Chancen jener Massentierhaltungen in Europa, die mit riesigen Mengen die Märkte überschwemmen und mit billigen Lebensmitteln die Menschen dazu bringen, ungesunde Nahrungsmittel zu sich zu nehmen. In dieser Hinsicht arbeiten Sie gegen die Interessen Ihrer eigenen Bäuerinnen und Bauern.

Ich frage mich nur, Herr Bundesminister: Wo bleibt denn da bei der WTO das Argument von der unfairen Konkurrenz? Warum wird da plötzlich subventioniert, und zwar ein Produkt, das sich offensichtlich nicht mehr verkaufen läßt? Warum werden Tiertransporte subventioniert, die gegen den Tierschutzgedanken, gegen die kleinstrukturierte Landwirtschaft, gegen die ökologische Landwirtschaft und gegen eine vernünftige Verkehrspolitik sprechen? Warum wird Ihre Stimme, Herr Bundesminister, oder Ihre Stimme, Herr Schwarzenberger, bei der WTO nicht gehört?

Welchen Grund haben Sie denn angegeben, als wir hier entsprechende Unterstützungsmaßnahmen verlangt haben?  Da haben Sie immer wieder gesagt: Das geht nicht, weil internationale Abkommen im Rahmen der WTO verhindern, daß wir solche Beihilfen gewähren. Wir haben in Übergangsphasen wichtige Maßnahmen zur Erhaltung der ökologischen Bedingungen in Österreich verlangt, und da haben Sie gesagt: Das geht leider nicht.

Aber warum treten Sie in der WTO nicht vehement auf und sagen: Das ist Wettbewerbsverzerrung!?  Das ist der Ruin der Ökologisierung, die bisher in Österreich stattgefunden hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Herr Minister Molterer hat in einer seiner letzten Aussendungen zum Problem Gentechnologie Stellung genommen. Er hat darin gesagt: Wir wollen diese Diskussion auf einer rationaleren Ebene führen!

Meine Damen und Herren! Was heißt das?  Ist es irrational, wenn Wissenschaftler davor warnen, daß die Kontrolle darüber, daß Pflanzen und Tiere gentechnologisch verändert, Erbsubstanzen aus artfremden Individuen und Arten herausgenommen und in andere Bereiche transferiert werden, nicht gewährleistet ist? Wie wollen Sie denn einem Biobauern seine Existenz


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