Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 76

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standsbeziehern rangieren. Das sollte Ihnen doch zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und was ist die Folge dieser enormen Einkommensverluste? Die Folge ist, daß viele bäuerliche Betriebe zusperren und daß Tausende Arbeitsplätze verlorengehen. Ich habe einer Studie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft folgendes entnommen  ich nehme daher an, daß Sie, Herr Bundesminister, sehr genau wissen, wie es wirklich im ländlichen Raum ausschaut; ich zitiere :

Die Folgen dieser Entwicklung sind in Teilen des ländlichen Raums unübersehbar. Folgende negative Erscheinungen sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung: die wirtschaftliche Stagnation und das Zurückbleiben der regionalen Wirtschaftskraft, die gebietsweise hohe Abwanderung, die bereits zu einem Bevölkerungsrückgang führte, der Verlust von Arbeitsplätzen, die dadurch bedingte starke Zunahme der Berufspendelwanderung, oftmals in Form des Fern- und Langzeitpendelns. Als sogenannte Problempendler werden sie in dieser Studie bezeichnet, Herr Schwarzenberger. Das sollte Ihnen doch zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und genau diese Problempendler sind es auch, die die Arbeitsmarktsituation noch zusätzlich verschärfen, die zu den 300 000 Arbeitslosen noch zusätzlich dazukommen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine weitere Folge dieser negativen Entwicklung ist die enorme Zunahme der Armut im landwirtschaftlichen Bereich. In der gleichen Studie heißt es über die Armut im ländlichen Bereich: Fast die Hälfte der Armutsgefährdeten lebt in ländlichen Gemeinden. Die Gefährdetenquote für Armut erreicht in Landgemeinden 29 Prozent, in Kleinstädten 19 Prozent, in Mittel- und Großstädten 10 Prozent der Haushalte. Die höchste Gefährdetenquote gibt es im Burgenland mit 29 Prozent. In der Steiermark beträgt sie 25 Prozent, in Niederösterreich 23 Prozent, in Vorarlberg 17 Prozent, in Salzburg 13 Prozent und in Wien 11 Prozent. Und weiters heißt es: In Österreich sind 30,6 Prozent der bäuerlichen Haushalte armutsgefährdet, in Frankreich 20 Prozent, in Deutschland 10 Prozent, in Großbritannien 3,9 Prozent. (Abg. Aumayr: Das ist Ihre eigene Studie, Herr Minister!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Folgen Ihrer verfehlten Agrarpolitik, Herr Bundesminister! Und da kann man sich doch nicht herstellen und sagen: Ich bin für die Osterweiterung, nur sie darf halt den Bauern keine Minderungen bringen und sie darf nichts kosten. Sie wissen ganz genau, daß das nicht der Fall sein wird, sondern daß allein schon die Vorbereitung auf die Osterweiterung laut Schätzungen 600 bis 700 Milliarden Schilling kosten wird  großteils zu Lasten der Bauern. Sie wissen ganz genau, daß laut einer Anfragebeantwortung des Herrn Finanzministers Edlinger allein die Nettobeiträge von Österreich an die EU von 13 Milliarden Schilling auf 30 Milliarden Schilling ansteigen werden  großteils auf Kosten der Bauern. Da kann man sich doch nicht herstellen und sagen: Ich bin für die Osterweiterung!, während man andererseits unsere Bauern zugrunde gehen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden jedenfalls dafür sorgen, daß die Existenz unserer Bauern und die flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft in Österreich auch künftig gewährleistet bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.53

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.54

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Ausführungen meines Vorredners brauche ich eigentlich nicht weiter einzugehen, denn unser geschätzter Bundesminister Molterer hat soeben sehr präzise und nicht beschönigend die Situation der Landwirtschaft dargestellt. Wir haben von ihm auch bewiesen bekommen, daß die Agrarpolitik bei ihm in sehr, sehr guten Händen liegt,


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