Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.09
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, daß es eine sehr wichtige Diskussion ist, die heute hier über den Grünen Bericht stattfindet. Der Herr Bundesminister hat schon ausgeführt, daß es da überhaupt nichts zu beschönigen gibt. Natürlich sind Einkommensrückgänge immer eine traurige Angelegenheit – so möchte ich das formulieren. Aber ich glaube, es sind unterschiedliche betriebliche Gegebenheiten, die zu dieser Situation führen. Die Einkommen setzen sich eben aus vielen Faktoren zusammen.Erstens: Die Einkommen sind sehr stark vom Markt abhängig. Es gibt leider eine Überproduktion in ganz Europa, zum Beispiel bei Rindfleisch. Davon haben wir 700 000 Tonnen auf Lager. Auch bei Milch ist ein Überschuß von 20 Prozent zu verzeichnen. Und in ganz Europa gibt es einen Verbrauchsrückgang bei Fleisch, der natürlich gewaltig auf den Markt drückt.
Natürlich haben wir auch Standortnachteile. Die Betriebsgrößen, hohe Umweltauflagen und wesentlich teurere Betriebsmittel führen zu Benachteiligungen gegenüber anderen Anbietern auf dem Markt. Deshalb sind die Direktzahlungen auch so wichtig.
Wenn heute hier Herr Abgeordneter Salzl der ÖVP im Zusammenhang mit der Mehrwertsteueranpassung Heuchelei vorgeworfen hat, so möchte ich dazu klar feststellen: Die ÖVP stellt nicht den Finanzminister. Ich habe überhaupt ein Konzept von Ihnen vermißt, geschätzte Frau Abgeordnete Aumayr. Sie haben auch heute wieder kein Konzept für die österreichische Landwirtschaft vorgelegt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Landwirtschaft verträgt keine weiteren Belastungen mehr, weder bei den Sozialabgaben noch an neuen Steuern. Ich wende mich auch entschieden dagegen, daß man immer wieder davon spricht, daß es eine Heranführung des Einheitswertes an den Verkehrswert geben soll. Das lehne ich ganz entschieden ab, weil wir das einfach nicht verkraften können! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich danke Herrn Bundesminister Molterer, denn er hat es zustande gebracht, daß das ÖPUL-Programm 98 weiterentwickelt wurde, und er hat es zustande gebracht, daß bis zum Jahre 2002 ein 40-Milliarden-Paket wirksam wird, damit sich die Bauern darauf verlassen können, daß auch diesbezüglich weitere Förderungsmittel zur Verfügung stehen. Ich bin ihm auch dankbar dafür, daß es zu einer Absicherung der Ausgleichszahlungen in Brüssel gekommen ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, die künftige Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft ist ganz besonders von den Entscheidungen in Brüssel abhängig. Die WTO-Verhandlungen stehen an, und ich meine, daß gerade gegenüber Amerika kein vorauseilender Gehorsam notwendig ist (Zwischenruf bei den Freiheitlichen), denn Amerika kann einfach kein flächendeckendes Programm für seine Agrarproduktion anbieten.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn hier verlautbart wird, daß der britische Landwirtschaftsminister davon spricht, man könne eventuell in zehn Jahren die Agrarsubventionen auslaufen lassen, so muß ich sagen: Das spricht klar gegen den ländlichen Raum, gegen eine intakte Umwelt und gegen funktionierende Dörfer. Das kann vielleicht für England akzeptabel sein, aber nicht für Österreich. Wir brauchen einfach diese Ausgleichszahlungen, und ich stehe auch voll dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )
Ich danke auch Herrn Bundesminister Molterer, der im Falle einer EU-Erweiterung ein spezielles Förderprogramm und eine spezielle Grenzlandförderung vorschlägt. Ich bin auch hoffnungsvoll im Hinblick auf die Ankündigung des Kommissars Fischler, daß er die Umweltprogramme weiter ausbauen möchte. Das tendiert genau in die Richtung, die Österreich immer vorgibt.