Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 98

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Herr Bundesminister! Sie waren mit dieser Geschichte befaßt. (Abg. Dr. Khol: Haigermoser, denkst du? Wenn du denkst, dann liebt dich dein Parteiführer! Wenn du nicht denkst, dann liebt er dich nicht!) Eigentlich müßte der Perfidie-Vorwurf an Sie gerichtet sein, denn ich entnehme den Gazetten, daß Sie beziehungsweise die Mitglieder der Tourismusvereinigungen die Gage von Generaldirektor Michael Höferer kritisieren, der sich trotz akuter Geldknappheit seines Vereines eine saftige Gagenerhöhung genehmigen ließ. Im selben Atemzug  das ist Perfidie, meine Damen und Herren  hat man gesagt, den Sekretärinnen  Höferer hat das eingeräumt  wird wegen des verordneten Sparkurses keine Gehaltserhöhung zugebilligt. Das ist perfid, meine Damen und Herren, daß man den Kleinen das Geld wegnimmt, und die Großen stopfen es in ihren Sack. Das ist Perfidie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nun zum Tourismusbericht. Herr Bundesminister! Wir haben bereits gehört, daß er hinter den Gegebenheiten herhinkt. Es ist aber eine gute Nachricht  ich knüpfe an das Gespräch an, das wir im Ministerium mit allen Fraktionen, ausgenommen dem LIF, welches durch Abwesenheit glänzte, führen konnten , daß wir zum Klein- und Mittelstandsbericht vereinbart haben, daß dieser in Hinkunft schneller, gestraffter und auch mit Schwerpunktthemen besetzt ins Haus kommt. Das ist eine gute Nachricht. Wir bedanken uns für diese Ihre Bereitschaft, denn das bisherige Ritual  das haben wir festgestellt  ist nicht tauglich, um die Dinge beim Namen zu nennen.

Herr Bundesminister! Faktum ist aber, daß die Eigenkapitalbasis  das ist unisono festgestellt worden  eine Katastrophe ist. Die Folge davon sind sinkende Investitionen. Und damit schließt sich der Kreislauf. Halten wir dazu nur eine Zahl fest: Die sogenannte Entschuldungsdauer ist bei den Vier- bis Fünf-Sterne-Kategorien seit 1992 von 11 auf mehr als 20 Jahre gestiegen. Das ist eine Katastrophe, meine Damen und Herren! Das ist aber nur ein Beispiel aus dem Zahlenmaterial, das Sie uns selbst vorgelegt haben.

Wie lautet die Antwort, Herr Bundesminister? Welche Möglichkeiten bieten Sie nun in Ihrer Gesamtverantwortung für den Tourismus an? Ich möchte da gar nicht auf die nicht gerade segensreiche Tätigkeit der ehemaligen Tourismusstaatssekretärin Fekter Bezug nehmen, die die Idee des Jahrhunderts geboren hat, nämlich beim Eintritt nach Österreich eine Steuer, also Eintrittsgeld zahlen zu müssen.

Ihnen ist es mit der Vignette gelungen, ähnliches zu machen. Es besteht zwar ein Unterschied, meine Damen und Herren, aber es wurde so nach dem Motto "Tausche Vignettenman gegen Ötzi" gemacht. Den einen geben wir nach Südtirol, und den anderen, den Vignettenman, haben Sie jetzt an der Grenze aufgestellt. Herr Bundesminister! Das ist kein Meilenstein. Man sollte in der Politik  das hat mir einmal ein gescheiter Mensch gesagt  nicht nur Staub aufwirbeln, sondern hin und wieder auch Spuren hinterlassen, aber nicht solche wie Sie in diesem Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Kompetenzdschungel ist sprichwörtlich in diesem Bereich. Jeder redet sich auf den anderen aus. Die Länder sind schuld. Der Bundesminister sagt: Ich kann nichts machen, ich bin sowieso der Pontius Pilatus und der Unschuldsengel vom Lande, mir sind die Hände gebunden. Verwirklichen Sie endlich einmal die Bundesstaatsreform oder zumindest eine Tourismusreform, Herr Bundesminister! Beginnen Sie gleich damit!

Wo ist denn Ihre Stimme auf dem Felde der Entbürokratisierung? Wo ist Ihre laute Stimme, die drängende Stimme, etwas zu verbessern? Oder hören Sie nur mehr auf die Regierungsministranten in den Bänken der "Einheitspartei SPÖ und ÖVP", die hier den Weihrauchkessel schwingen und sagen: Es ist alles paletti, meine Damen und Herren?! Kollege Puttinger! Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Puttinger: Einheitspartei! So schlimm!) Fordern, fordern, fordern, haben Sie gesagt. Ich wünsche dir viel Glück, Kollege Puttinger! (Abg. Dr. Trinkl: Neues Vokabel!)

Die Wirtschaftskammer hat 5 000 Betriebe befragt. Was fordern diese? (Abg. Böhacker: Die Betriebe!)  Die Betriebe wünschen sich von der Wirtschaftskammer, von dir als Abgeordnetem, von Stummvoll, daß ihr mithelft, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dr. Puttinger: Mit dem Lösungsvorschlag!) 94 Prozent sagen das. Ihr sollt mithelfen, die Bürokratie abzubauen. Es soll


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