Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 99

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die Getränkesteuer abgeschafft werden, dafür sind ebenfalls 94 Prozent. Was tut ihr, meine Damen und Herren?  Umfallen! Das ist das einzige. Unsere Broschüre wird noch einige Seiten mehr brauchen, um eure Umfaller zu dokumentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Ich wünsche euch wirklich viel Glück. (Abg. Dr. Trinkl: Es geht euch schon schlecht, gell?) Kollege Trinkl! Bei der nächsten Versammlung der 5 000 Wirte können gar nicht so viele nasse Fetzen in den Saal geschleppt werden, die gebraucht werden, um euch hinauszujagen. Meine Damen und Herren! Die vielen nassen Fetzen werden nicht von uns, sondern von euren Zwangsmitgliedern gebraucht, deren Wünsche ihr nicht erfüllt. Ihr predigt zwar bei den Sonntagsreden Wein, aber fallt hier im Parlament um. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wer ein Arbeitnehmerschutzgesetz als Feigenblatt für eine versagende sozialistische Gesundheitspolitik mitträgt, der hat jedes Anrecht verloren, dem Bürger zu sagen, er würde für einen Bürokratieabbau eintreten.

Jetzt komme ich noch zur Motivation, die heute angesprochen wurde. Wo ist jetzt Herr Klubobmann A. Khol? A. Khol, wo ist er?  Wahrscheinlich wird er mit G. Stummvoll konferieren, um mit der Wirtschaft wieder Frieden zu schließen, meine Damen und Herren!

Ich sage euch eines: Selbst wenn ich nie motiviert gewesen wäre, die heutige Debatte, die heutigen Debattenbeiträge der sozialistischen Einheitskoalition hätten mich motiviert. Ich bin so motiviert wie noch nie, das Herzblut pocht in mir, wenn ich daran denke, die Botschaft vom Versagen dieser sozialistischen Koalitionsregierung unter die Leute bringen zu können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihr werdet euch schon am Sonntag in Graz wundern, ihr werdet euer blaues Wunder erleben, meine Damen und Herren! (Abg. Tichy-Schreder: Aufpassen!) Euer blaues Wunder werdet ihr erleben! Viel Glück auf diesem Felde. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr wartet auf ein blaues Wunder!)

Herr Bundesminister! Zum Strompreis. Die Bundesregierung hat auch die Verpflichtung, sich neben der Zurverfügungstellung von niedrigeren Strompreisen über die Industrie Gedanken zu machen. Sie als Energieminister sind zuvorderst gefordert, der klein- und mittelständischen Industrie deutlich gesunkene Strompreise zur Verfügung zu stellen. Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Trinkl: Stimmt es, daß Haider heute einen Posten sucht?) Das ist zuvorderst einmal ein Ersuchen.

Wir sind neugierig, ob Sie dem nachkommen werden und ob Sie bereit sind, auch Ihr ganzes Gewicht als Bundesminister auf die Schienen zu werfen, um eine Stromlösung zustande zu bringen, welche nicht den Ausverkauf ins Ausland bedeutet, sondern bewirkt, daß der gewerblichen Wirtschaft, dem Tourismus Energiepreise zur Verfügung gestellt werden, damit sie im härter gewordenen Markt überleben können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Trinkl: Du bist einer der wenigen, der motiviert ist!)

Das sind Forderungen, die neben vielen anderen im Raume stehen. Um die Motivation der Freiheitlichen Partei braucht ihr euch überhaupt keine Sorgen zu machen. Wir haben nämlich einen Parteiobmann, der zum Unterschied von euch bei jedem Frühstück erscheinen kann, weil er nicht in solche Fettnäpfe tritt wie Herr Schüssel in Amsterdam mit seinem Ausspruch "Die richtige Sau". Diesen Ausspruch weisen wir auch von diesem Pult aus aufs entschiedenste zurück, weil damit das Ansehen der Republik aufs schwerste geschädigt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.35

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.35

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme mit Kollegen Haigermoser und anderen hinsichtlich der Aktualität überein. Diesbezüglich sind wir


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