Bei der letzten Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses wurde seitens der Verbindungsstelle der Bundesländer über die ÖVP der Vorschlag für eine weitere Artikel-15a-Vereinbarung betreffend den Bereich der außerlandwirtschaftlichen Tierhaltung vorgelegt. Wieder wurden Expert/inn/en bemüht, zu dieser Vorlage – die als sehr mangelhaft kritisiert wurde – Stellung zu nehmen. Die Hoffnung der ÖVP zielt offenbar darauf ab, die Batteriehennen-Problematik auf die Zierfischebene zu bringen, um damit von der Hauptproblematik, der landwirtschaftlichen Massentierhaltung, abzulenken. Mittlerweile verhärtet sich der Eindruck, die ÖVP will durch Verzögerunstaktik Zeit gewinnen und hofft, ein Volksbegehren werde das andere überlagern und damit in Vergessenheit geraten. Die SPÖ hingegen macht zwar Vorschläge, will aber keinesfalls den Koalitionspartner vergraulen oder, wie Klubobmann Kostelka sagte, die Koalition gefährden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Dringliche Anfrage:
1. Unterstützen Sie das am heutigen Tage von den Initiator/inn/en der drei Volksbegehren vorgelegte Maßnahmenpaket zum Ausbau der direkten Demokratie in Österreich?
Gentechnik-Volksbegehren
2. Sprechen Sie sich für ein gesetzlich verankertes fünfjähriges Freisetzungsmoratorium von gentechnisch veränderten Organismen in Österreich aus?
Wenn nein, warum nicht?
3. Setzen Sie sich für eine umfassende Parteienstellung (umfaßt Anrainer, Bauern mit Feldern in der Umgebung, Bürgerinitiativen, Umweltschutzorganisationen und die Umweltanwälte) im Zusammenhang mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen und eine rasche diesbezügliche Novellierung des Gentechnikgesetzes ein?
4. Setzen Sie sich für eine ausgewogene Besetzung der wissenschaftlichen Ausschüsse und eine rasche diesbezügliche Novellierung des Gentechnikgesetzes ein?
5. Setzen Sie sich für ein – von den Initiator/inn/en des Gentechnik-Volksbegehrens gefordertes – gleichberechtigtes Nominierungsrecht des Forums der österreichischen Wissenschaftler für den Umweltschutz, analog zum Nominierungsrecht der Akademie der Wissenschaften, ein?
6. Zurzeit wird eine Novellierung des UVP-Gesetzes verhandelt. Sprechen Sie sich für die UVP-Pflicht für Freisetzungsvorhaben von gentechnisch veränderten Organismen aus?
Wenn nein, warum nicht?
Frauen-Volksbegehren
7. Von Ihrer Seite wurde erst kürzlich ein Antrag vorgelegt, der die Bindung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Ausbildung von Lehrlingen durch die betreffenden Betriebe vorsieht. Seit April gibt es eine gleichlautende Forderung des Frauen-Volksbegehrens in Hinblick auf die Bindung von öffentlichen Aufträgen an das Vorhandensein von Frauenfördermaßnahmen und -plänen in den Betrieben. Werden Sie sich für die Erfüllung dieser Forderung des Volksbegehrens einsetzen?
8. Der Nationalrat hat am 13. März 1991 in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die nächsten freiwerdenden Richterstellen am VfGH mit Frauen zu besetzen. Nunmehr wird der Nationalrat in der heutigen Sitzung selbst eine derartige Nominierung vornehmen. Seitens Ihrer Fraktion wird ein männlicher Bewerber vorgeschlagen. Wie erklären Sie diese Inkonsequenz?