Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 109

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9. Eine Forderung des Volksbegehrens lautet: Sicherung eines Mindesteinkommens von 15 000 S brutto bei Vollerwerbstätigkeit. Welche Überlegungen/Untersuchungen über die Machbarkeit dieser Forderung gibt es von Ihrer Seite (dies vor allem angesichts der Tatsache, daß derzeit in Österreich 226 000 Personen  davon 151 000 Frauen  in unselbständiger Vollerwerbstätigkeit inklusive aller Sonderzahlungen weniger als 12 000 S brutto verdienen), und werden Sie sich dafür einsetzen, daß diese Forderung erfüllt wird?

10. Eine ausreichende Anzahl von Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine wesentliche Voraussetzung für Erwerbstätigkeit von Frauen. Bisher gibt es diese unter anderem aufgrund von Kompetenzproblemen nicht. Die versprochene Kindergartenmilliarde ist geschrumpft zu einem einmaligen Betrag von 600 Millionen Schilling. Welche Maßnahmen werden Sie setzen beziehungsweise initiieren, um endlich die Einrichtung einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen zu sichern?

Befürworten Sie nötigenfalls eine Änderung der Kompetenzverteilungsnormen, um dies sicherzustellen?

11. 1997 beschloß der Nationalrat eine Änderung des Artikels 7 B-VG dahin gehend, daß ein Diskriminierungsverbot betreffend behinderte Menschen ausdrücklich verankert wurde. Das Frauen-Volksbegehren fordert eine Verankerung eines Diskriminierungsverbotes betreffend Frauen im Artikel 7 B-VG sowie die Feststellung, daß vorübergehende Bevorzugungsmaßnahmen für Frauen zur beschleunigten Herbeiführung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern verfassungsrechtlich zulässig sind. Befürworten Sie eine solche Änderung des Artikels 7 B-VG?

Tierschutz-Volksbegehren

12. Gab es aufgrund des Tierschutz-Volksbegehrens seitens der Bundesregierung Gespräche mit den Ländern bezüglich einer Kompetenzverlagerung des Tierschutzes auf den Bund?

Wenn ja, wann und was war das Ergebnis?

Wenn nein, wie beurteilen Sie die Stagnation der Verhandlungen und welche Schritte werden Sie unternehmen, damit es auf Regierungsebene zu Resultaten kommt?

13. Wie beurteilen Sie die Äußerung von Klubobmann Kostelka, wegen des Tierschutz-Volksbegehrens werde man die Koalition nicht gefährden?

14. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, den Forderungen des Volksbegehrens zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes Rechnung zu tragen?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage gemäß § 93 (2) GOG verlangt."

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort, um die Dringliche Anfrage zu begründen. Die Redezeit in diesem Zusammenhang darf 20 Minuten nicht übersteigen. Bitte, Frau Abgeordnete.

15.01

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der grüne Parlamentsklub hat diese Dringliche Anfrage betreffend die drei so erfolgreichen Volksbegehren der letzten Monate eingebracht, um vom Bundeskanzler, vom Chef dieser Bundesregierung, zu erfahren, wie er persönlich in seiner Funktion als Koordinator der Regierungspolitik weiter mit diesen Anliegen umzugehen gedenkt, welche Impulse von ihm zu erwarten sind.


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