Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 116

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zentrales Element dieser Politik der Bundesregierung, und wir werden davon nicht abrücken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Bereich gibt es weitgehende ideologische Übereinstimmung, denn die Gleichberechtigung ist weitgehend akzeptiert. Wir wissen allerdings, daß die Realität oft noch um eine Generation nachhinkt, und daher ist es wichtig  dazu bekennen wir uns auch , daß wir die wesentlichen Grundsätze und Ziele des Frauen-Volksbegehrens unterstützen, selbst wenn wir mit dem Weg dorthin nicht immer einverstanden sind. Auch das muß man offen sagen.

Wir wollen, daß die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sich so entwickeln, daß die Frauen auf eigenen Füßen stehen können. Es muß für Frauen möglich sein, unabhängig ihre Existenzsicherung zu erreichen. Sie wissen, daß die Frauenministerin zu diesem Thema bereits ein Weißbuch ausgearbeitet hat.

Es ist einer unserer Arbeitsschwerpunkte im Jahr 1998, zu versuchen, die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern durch konkrete Weiterentwicklungen zu erreichen, zum Beispiel durch den Impuls der Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie wissen, daß vielen Frauen, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen, dies heute noch sehr, sehr schwer gemacht wird. Denken wir dabei an die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten oder der Flexibilisierung der Arbeitszeiten: Was nützt es da, daß die Kindergärten von 7 bis 17 Uhr geöffnet haben, wenn die Frauen wieder die Belastung tragen müssen oder keine Chance haben, berufstätig zu sein. (Abg. Schaffenrath: Öffnungszeiten von 8 bis 12 und von 2 bis 4 Uhr!)

Daher haben wir  erstmals vor zwei Jahren  600 Millionen Schilling für gemeinsame Aktionen mit den an sich dafür zuständigen Ländern für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen, und in der Zwischenzeit wurden über 16 000 solcher Einrichtungen entweder bereits geschaffen oder mit deren Errichtung begonnen. Das wird konkret etwas für mehr Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern getan! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen auch, daß wir im Rahmen der Diskussion über die Familienförderung nochmals zusätzlich 600 Millionen Schilling seitens des Bundes  plus Länderanteil sind es 1,2 Milliarden Schilling  für Kinderbetreuungseinrichtungen fordern. Die Regierung wird in dieser Hinsicht gemeinsam aktiv werden, weil es darum geht, den Frauen die Chance zu geben, Beruf und Familie auf erträgliche Weise miteinander zu vereinbaren.

Zweitens: Die Bundesregierung hat sich entschlossen, als Vorbild oder als Vorreiterin Frauenförderungspläne in jedem Ressort auszuarbeiten. Ich sage Ihnen ganz offen, daß ich das nicht nur über eine interne Anordnung oder über den Erlaßweg machen möchte, sondern ich werde vorschlagen  alle sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister sind dazu bereit, und ich nehme an, daß auch die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP dazu bereit sein werden , diese Frauenförderungspläne mittels Verordnung, das heißt einklagbar, innerhalb der Bundesregierung durchzusetzen. Ein konkreter Schritt also für die Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte festhalten, daß es dabei nicht nur ums Reden geht. Seit ich Bundeskanzler bin, sind vier Frauen zur Führung von Sektionen berufen worden. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben allein schon im Bundeskanzleramt zwei Frauen, die mit der Führung einer Sektion betraut sind. Da könnten Sie auch paschen, denn das ist, glaube ich, wirklich etwas Positives! Oder? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihren konkreten Fragen, zunächst zur Frage 7:

In diesem Punkt hat die Regierung bereits konkrete Aktivitäten gesetzt. Im Herbst 1997 hat die Frauenministerin eine Enquete über öffentliche Auftragsvergabe als Instrument der Frauenförderung durchgeführt. Nationale und internationale Expertinnen und Experten haben sich mit den rechtlichen Fragen dieser Forderung beziehungsweise mit vorhandenen ausländischen Modellen der betrieblichen Frauenförderung auseinandergesetzt. Ich nehme an, daß Sie das Brandenburger Modell bereits kennen. Dabei hat sich herausgestellt, daß auch seitens der Betriebe Interesse daran besteht, Frauenförderungsmaßnahmen einzusetzen, jedoch Unterstützung für eine sinnvolle Erstellung von Frauenförderungsplänen notwendig ist.


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