Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 117

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Deshalb planen wir im kommenden Frühjahr eine Nachfolgeveranstaltung, in der es um die konkrete Ausgestaltung von effizienten und umsetzbaren Frauenförderungsplänen in Betrieben gehen wird. Außerdem sollen 1998 Sozialpartnergespräche über eine größere Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes aufgenommen werden, die eine notwendige Anpassung der betrieblichen Mitbestimmung an geänderte Arbeitsorganisation in Richtung stärkerer Chancengleichheit für Frauen mit sich bringen sollen. Mit dieser Novelle soll auch eine stärkere betriebsverfassungsrechtliche Verankerung von Maßnahmen zur betrieblichen Frauenförderung sowie von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Berufstätigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht werden.

Wir denken  und ich hoffe , daß  ähnlich der Bindung öffentlicher Auftragsvergaben an die Lehrlingsförderung  auch die geschlechtsspezifische Ausgewogenheit der Förderung, also die verstärkte Förderung von Mädchen in zukunftsträchtigen Lehrberufen, entsprechend berücksichtigt werden wird. Ich bin der vollen Überzeugung, daß es sich die österreichischen Unternehmen nicht leisten können, auf die Kreativität, das Engagement und die Qualifikation der Hälfte der österreichischen Bevölkerung zu verzichten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin zuversichtlich, daß ein Anreizsystem, wie es das Brandenburger Modell darstellt, von den österreichischen Betrieben angenommen werden wird.

Zur Frage 8: Besetzung freiwerdender Stellen am Verfassungsgerichtshof.

Sie wissen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, daß es heute eine geheime Abstimmung über die Frage geben wird, wer mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen ist. Ich bin sicher, daß alle  auch die von Ihnen  angeschnitten Fragen bei der Entscheidung Berücksichtigung finden werden. Über mein Vorgehen im Bundeskanzleramt habe ich schon berichtet. Für die zwei Sektionsleitungen, die ich zu bestellen hatte, wurden zwei Frauen berufen.

Zur Frage 9: Mindesteinkommen.

Ich bin sehr stolz darauf, das erste Mal für den riesigen Bereich Arbeit und Soziales eine Sozialdemokratin als Ministerin bestellt zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Rosemarie Bauer.   Abg. Dr. Khol: Vorgeschlagen, Herr Bundeskanzler, bestellt hat sie der Herr Bundespräsident!) Vorgeschlagen. Verzeihen Sie, Sie haben recht! (Abg. Dr. Khol: Die ersten waren wir mit der Rehor!) Deshalb habe ich auch "Sozialdemokratin" gesagt.

Zur Frage 9:

Das ist eine grundsätzliche Diskussion, wo ich meine, daß Sie anderer Meinung sind als die Mehrheit der österreichischen Politikerinnen und Politiker. Wir sind nämlich der Meinung  und ich habe das auch den Proponenten des Frauen-Volksbegehrens ganz offen und klar, ohne etwas zu verheimlichen, gleich gesagt , daß in Österreich Kollektivvertragspolitik und auch Mindestkollektivvertragspolitik und Mindesgehaltspolitik auf der Ebene der Sozialpartner, der Kollektivvertragspartner und nicht auf gesetzlicher Ebene gemacht werden soll, und das werden wir auch weiterhin respektieren, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig!)

Ich bin überzeugt davon, daß sich diese Forderung des Frauen-Volksbegehrens auch im Bewußtsein der Kollektivvertragspartner niederschlagen wird, weil es dieses Anliegen zu unterstützen gilt. Ich halte eine gesetzliche Regelung, wie sie hier vorgeschlagen wurde, für kontraproduktiv, und ich bin überzeugt davon, daß den Schritten, die bisher gesetzt wurden, weitere folgen müssen.

Es geht darum, daß es bei gleichwertiger Arbeit  nicht nur gleicher; ich bin sehr froh, daß wir den Begriff "gleichwertig" im Jahre 1992 im Diskriminierungsverbot festgelegt habe  keine Einkommensunterschiede geben soll, wie es sie heute noch in der Praxis gibt. Wir wissen, daß wir im Bereich der Ausbildung, daß wir im Bereich bestimmter Sparten versteckte Diskriminierungen auf betrieblicher Ebene aufzufinden und zu ändern haben. Die Frau Bundes


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