Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 118

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minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat daher die Kollektivvertragspartner, die Sozialpartner ersucht, Kollektivverträge und Vertriebsvereinbarungen nach versteckten Diskriminierungen gegen Frauen zu durchforsten und sie zu beseitigen.

Zur Frage 10: Kinderbetreuungseinrichtungen.

Ich habe in meinen einleitenden Worten bereits mit sehr viel Nachdruck festgestellt, daß es für uns entscheidend ist, daß Frauen nur dann gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können, wenn gute Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Die diesbezügliche Initiative des Bundes, die ich vorgestellt habe, wird, nehme ich an, von Ihnen entsprechend unterstützt werden.

Zur Frage 11: Verankerung der Gleichstellung in der Verfassung:

Ich bekenne mich dazu. Wir wollen diesen Punkt  ich halte ihn für sehr wichtig  auch entsprechend umsetzen. Allerdings werden wir, wie in einer Demokratie üblich, in dieser Frage noch eine gemeinsame Meinung finden müssen, weil es mehrere Fraktionen in diesem Haus gibt, die nicht dieser Meinung sind.

Zu den Fragen 12 bis 14:

Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß das derzeit keine Aufgabe der Bundesregierung ist, weil das nicht im Bereich der Geschäftsführung der Bundesregierung liegt. Aber Sie wissen auch, daß mir der Schutz der Tiere ein wichtiges Anliegen ist. Es ist nämlich auch ein Zeichen für die Kultur eines Landes, wie es mit den Tieren umgeht. Ich meine, daß wir mit dem Schutz der Tiere, die ebenfalls Lebewesen sind und daher fühlen und leiden, eine große politische Verantwortung haben.

Ich freue mich, daß Sie heute hier zum Beispiel ein Tiertransportgesetz-Bahn diskutieren und hoffentlich auch beschließen werden. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Tierschutz, mit dem wir an die Tiertransportgesetze, die wir bereits beschlossen haben, anschließen.

Ich bekenne mich persönlich dazu, daß es ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz geben sollte, aber wir müssen auch die Positionen der anderen in diesem Hohen Haus vertretenen Fraktionen akzeptieren und müssen da noch politische Überzeugungsarbeit leisten. (Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Eine Fraktion!)

So ist es in einer Demokratie! Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, haben wahrscheinlich innerhalb Ihrer Partei auch schon öfter zur Kenntnis nehmen müssen, daß Ihr Wunsch allein nicht genügt, sondern daß man in einer Demokratie versuchen muß, entsprechende Mehrheiten zu finden und zu bilden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Wir glauben, daß wir auf diesem Weg weitergehen sollen. Wie Sie wissen, gibt es einen Initiativantrag der Abgeordneten Kostelka und Genossen, der die Schaffung einer Bundeskompetenz für den Tierschutz vorsieht, das heißt, die Aufnahme des Tierschutzes in den Artikel 11 der Bundesverfassung, und daß es, ausgehend von dieser Kompetenzänderung, auch einen Vorschlag für ein umfassendes Bundesgesetz über den Schutz der Tiere von den Abgeordneten Kostelka, Parfuss und Genossen gibt.

All dies ist den Bundesländern bekannt, und sie wissen auch über die politischen Vorstellungen im Zusammenhang mit der parlamentarischen Beratung, in die sie auch eingebunden sind, Bescheid. (Abg. Rauch-Kallat: Was haben die Länder getan?)

Ich hoffe, sehr geehrte Frau Abgeordnete, daß ich damit Ihre Fragen ausführlichst beantwortet habe, und wünsche mir, daß wir auch im Bereich eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes ein Stück weiterkommen werden.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)

15.46


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