Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 119

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wollen Sie einen Antrag stellen, Kollege Stadler?  Bitte sehr. Zur Geschäftsbehandlung: Abgeordneter Stadler.

15.46

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Sie haben heute zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, daß der Herr Bundespräsident mit der Vertretung der Frau Bundesminister für Arbeit und Soziales die Frau Bundesminister für Frauenfragen Mag. Prammer beauftragt habe, und der Herr Bundeskanzler hat uns in seinem langen Statement soeben referiert, daß sich die Frau Bundesminister Prammer derzeit im Ausland aufhalte.

Ich ersuche Sie um Mitteilung, Herr Präsident, ob der Herr Bundespräsident für die Vertretung der Vertreterin der Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales und für die Frau Bundesministerin für Frauenfragen selbst eine Vertretung berufen hat. (Abg. Dr. Mertel: Das war "ausgezeichnet"!)

15.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe die Mitteilungen des Herrn Bundespräsidenten, die bei mir eingelangt sind, heute pflichtgemäß und geschäftsordnungsgemäß bekanntgegeben. Weitere Vertretungsmitteilungen sind bei mir nicht eingelangt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wird also von niemandem vertreten!?  Abg. Dr. Khol: Wenn Sie im EU-Ausland ist, braucht sie keine Vertretung!  Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Kollege Kostelka! Sie wollen auch einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen?  Bitte.

15.48

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte vor allem die Neugier des Kollegen Stadler befriedigen: Die Frau Bundesminister Prammer ist in Brüssel in Erfüllung ihrer Aufgaben, und aufgrund der neuen Vertretungsregelungen, die Mitte vergangenen Jahres in Kraft getreten sind, bedarf es bei Aufenthalten im Ausland innerhalb des Territoriums der Europäischen Union keiner Vertretung, die durch den Bundespräsidenten genehmigt wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Stadler kennt die Geschäftsordnung nicht! Das war eine Blamage!)

15.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

Wir gehen in die Debatte ein, in der kein Redner beziehungsweise keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf.

Als erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Langthaler.  Bitte, Frau Abgeordnete. (Unruhe im Saal.)

15.49

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ich möchte wieder auf das eigentliche Thema zu sprechen kommen. Die Frage der Vertretungsregelungen können sich die Herrschaften vielleicht woanders ausmachen. Uns Grünen geht es um etwas Wichtigeres.

Herr Bundeskanzler! Wir Grünen versuchen nicht, so wie Sie das gemeint haben, die drei Volksbegehren für parteipolitische Zwecke zu mißbrauchen. Uns geht es dabei darum, die Anliegen von sehr vielen Menschen, die sich darin artikuliert haben, und auch die Aufgabe und Rolle dieses Parlaments ernst zu nehmen.

Erst letzte Woche hat der Präsident dieses Hauses eine Umfrage präsentiert, wonach eine erhebliche Mehrheit in diesem Land  rund 80 Prozent der Bevölkerung  mit der Arbeit dieses Hauses, vor allem der einzelnen Abgeordneten nicht sehr zufrieden ist. Ich denke, ein Hauptgrund für diese Unzufriedenheit liegt wohl darin, daß sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen in


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