Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 120

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diesem Hohen Hause offenbar selbst nicht sehr ernst nehmen und in vielen Fällen  wie es sich auch bei den Volksbegehren zeigt  auch die Ängste, die Probleme, die Anliegen der Bevölkerung nicht ernst nehmen.

Herr Bundeskanzler, nun zu Ihrer Behauptung, daß wir Grünen Zwietracht zwischen Ihnen und Ihrem Koalitionspartner säen wollen: Dazu brauchen Sie nicht uns! Soweit ich weiß, sind die Auseinandersetzung um die NATO, die differenzierte Betrachtungsweise der Sicherheitspolitik generell, die Auseinandersetzung um das Bundesheer und um die Familienbesteuerung nicht etwas, was wir Grüne ununterbrochen schüren, sondern da gibt es innerhalb der Koalition erhebliche Differenzen. Ich meine, Gott sei Dank gibt es doch noch irgendwo einen Unterschied zwischen einer sozialdemokratischen Partei und einer konservativen Volkspartei.  Die Bezeichnung "Volkspartei" finde ich ja besonders interessant bei diesem Punkt, bei dem wir über Volksbegehren diskutieren, die die rechte beziehungsweise mittlere Fraktion dieses Hauses, also die ÖVP, überhaupt nicht ernst nimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Ich denke, es ist wichtig, daß es zwischen SPÖ und ÖVP ideologische Unterschiede gibt  auch in einer Regierung, und nirgendwo zeigen sich diese ideologischen Unterschiede so deutlich wie bei diesen drei Volksbegehren. Der Grund, weshalb wir diese Dringliche Anfrage an Sie stellen wollten, Herr Bundeskanzler, ist, damit Ihnen auffällt, daß es drei Volksbegehren gibt, für die es eigentlich in diesem Hohen Haus eine große Mehrheit geben müßte.

Im Bereich der Gentechnik gibt es diesen Entwurf der Frau Ministerin Prammer, den Sie ja mehrmals bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zitiert haben. Mit vielen Aspekten darin könnten wir uns sehr gut zurechtfinden, zum Beispiel in Fragen der Parteienstellung oder der Einbindung kritischer Wissenschaftler in die Ausschüsse, nur hat die ÖVP das schon längst wieder herausreklamiert. Wir verhandeln im Ausschuß derzeit einen Antrag, Herr Bundeskanzler, der all das, was die Frau Ministerin Prammer vorgeschlagen hat, längst nicht mehr enthält.

Gleiches gilt für die Anliegen des Frauen-Volksbegehrens.

Gleiches gilt auch, und zwar ganz besonders, für die Anliegen des Tierschutz-Volksbegehrens. In diesem Bereich wird von der ÖVP seit Monaten alles blockiert. Eigentlich hätten wir hier eine satte Mehrheit, aber der SPÖ fehlt offensichtlich der Wille, für diese Anliegen auch innerhalb der Koalition zu kämpfen, so wie sie es in anderen Bereichen sehr wohl tut.

Wir haben das erlebt: Sie haben sich im wichtigen Bereich der Pensionen für die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion eingesetzt. Sie haben sich natürlich im ganzen Bereich der neuen Bankenwelt in diesem Lande eingesetzt, wo es um sehr viel Macht, um sehr viel Geld geht. Wir erwarten ein ähnliches Engagement von Ihnen, Herr Bundeskanzler, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, für diese Anliegen, die Sie angeblich vertreten, zu kämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

Denn: Die ÖVP kämpft schon, aber in die andere Richtung! Hier sitzen leider die Lobbyisten einer Genindustrie, die überhaupt kein Interesse daran haben, das Gentechnikgesetz zu verschärfen. Es war ja "wunderbar"  ich muß Ihnen gratulieren, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat; was Sie am Sonntag geleistet haben, das war gute PR-Arbeit , gerade von Ihnen zu hören, daß Sie eine Verschärfung des Gentechnikgesetzes wollen, wo Sie doch seit Monaten im Ausschuß alles blockieren, was eine Verschärfung des Gentechnikgesetzes mit sich brächte. (Abg. Rauch-Kallat: Sie haben nicht einmal einen Antrag eingebracht!) Sie wollen da bewußt der Bevölkerung Sand in die Augen streuen.

Es ist ein Antrag zurückgezogen worden, der nie hätte gestellt werden sollen, aber an der realen Situation im Bereich der Gentechnik hat sich seit dem Sonntag überhaupt nichts geändert. Wir stehen vor der Situation, daß die Anliegen der Initiatoren des Gentechnik-Volksbegehrens bisher in keinem Punkt verwirklicht wurden. Ganz im Gegenteil: In einem Punkt ist das Anliegen schon schubladisiert worden. Ein zentraler Punkt war "Kein Patent auf Leben".


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