Herr Bundeskanzler! Es wird an Ihnen liegen, einen echten Kampfeswillen in die Richtung zu zeigen, daß es Ihnen ernst ist, Ihren Regierungspartner zu überzeugen, und daß Sie uns heute hier nicht nur schöne Antworten gegeben haben, wissend, daß die ÖVP ohnehin alles blockiert, sondern daß Sie sich da genauso einsetzen, wie Sie es jedenfalls in anderen Bereichen tun, wo es vielleicht um mehr Machtpolitik, vielleicht auch um mehr Parteipolitik geht.
Herr Bundeskanzler! Sie haben uns bezüglich einiger Bereiche Antworten gegeben, mit denen wir in den Ausschüssen gut weiterarbeiten können, aber die Nagelprobe steht in wenigen Wochen bevor, und wir hoffen, daß Sie sich dann noch gut an Ihre hier gemachten Äußerungen erinnern können und daß Sie die Abgeordneten Ihrer eigenen Partei besonders daran erinnern werden, gerade in bezug auf diese drei Volksbegehren nicht nur zu reden, sondern endlich zu handeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Gleiche Redezeit. – Bitte.16.00
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist verständlich und auch richtig, daß diejenigen, die ein Volksbegehren einbringen, und diejenigen, die ein Volksbegehren unterschreiben, in der Folge sehr genau beobachten, was hier im Parlament damit geschieht.Als Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses habe auch ich großes Interesse daran, daß es eine ständige Diskussion gibt, daß es einen Dialog zwischen denen, die sich bei diesem Volksbegehren so engagiert haben, und uns, die wir mit bestem Wissen und Gewissen versuchen, die Forderungen umzusetzen, gibt.
650 000 Unterschriften für das Frauen-Volksbegehren waren für uns ein eindeutiges Zeichen. Ich möchte betonen – das ist mir sehr wichtig –, daß auch viele Abgeordnete meiner Fraktion dieses Volksbegehren mitunterzeichnet haben. Warum? – Weil uns dieses generelle Anliegen, die Situation der Frauen zu verbessern, Probleme, die sich zeigen, zu lösen und negativen Tendenzen entgegenzuwirken, sehr wichtig ist. Der Herr Bundeskanzler hat bereits ausgeführt, daß das ein ganz zentrales Schwerpunktthema für uns Sozialdemokraten darstellt. Viele einzelne Forderungen sind für uns nicht neu. Es sind dies Forderungen, die auch wir als sozialdemokratische Partei und wir sozialdemokratischen Frauen bereits gestellt haben.
Ich möchte daran erinnern, daß zum Beispiel die Behaltefrist nach dem Karenzurlaub und die Teilzeitarbeit für Eltern von Kleinkindern zwei Forderungen sind, die schon von Ministerin Dohnal gestellt und bereits im großen Gleichbehandlungspaket verhandelt worden sind. Damals gab es dafür allerdings leider keine Mehrheit. Ich würde mich sehr freuen, wenn es möglich wäre, sie jetzt durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch betonen – auch wenn ich, wie gesagt, verstehe, daß wir sehr gedrängt werden –, daß eine ganze Reihe von Maßnahmen in letzter Zeit für die Frauen gesetzt worden ist. Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, daß sich Herr Wissenschaftsminister Einem sehr darum bemüht, an den Universitäten verstärkt Frauen zu Professorinnen zu ernennen, daß allein innerhalb des letzten Jahres vier Frauen zu Sektionschefinnen ernannt worden sind, daß wir also das, was die "gläserne Decke" genannt wird, wirklich zu durchstoßen versuchen und daß wir in letzter Zeit sehr bewußt und sehr gezielt fähige Frauen in Führungspositionen gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß erst kürzlich im Zusammenhang mit den geringfügigen Beschäftigungen ein großer Schritt nach vorne gelungen ist. Ich weiß, daß noch nicht alle Forderungen erfüllt sind, aber das war eine besonders wichtige Maßnahme. Ich bin sehr froh darüber, daß sie vom Nationalrat und vom Bundesrat beschlossen worden ist.