muß ihm ja bekannt sein, daß die Landeshauptleutekonferenz einen einstimmigen Beschluß gegen eine Kompetenzverschiebung im Tierschutz gefaßt hat, und zwar mit den Stimmen der beiden sozialistischen Landeshauptleute Häupl und Stix. (Staatssekretär Dr. Wittmann spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Tychtl. – Abg. Dr. Khol: Herr Dr. Wittmann! Vielleicht hören Sie der Rednerin zu!)
Daher hat die Österreichische Volkspartei als einzige Fraktion dieses Hauses weiter an der Sache gearbeitet, und es ist uns gelungen, die Landeshauptleute davon zu überzeugen, daß sie schon vor dem Tierschutz-Volksbegehren bundeseinheitliche Regelungen in der Nutztierhaltung geschaffen haben, die in der Europäischen Union vorbildlich sind. Deutsche Tierschützer führen immer wieder die österreichischen Regelungen in der Nutztierhaltung an. Mit diesen vorbildlichen Artikel-15a-Verträgen, die bereits in allen neun Bundesländern umgesetzt wurden, ist Österreich in der Nutztierhaltung ein Musterland! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben nunmehr in allen jenen Bereichen, die derzeit noch nicht bundeseinheitlich geregelt sind, die Landeshauptleutekonferenz ersucht, einen Expertenentwurf vorzulegen. Es war bezeichnend, daß der Herr Kollege Kostelka in der letzten Ausschußsitzung baß erstaunt darüber war, daß das doch zu einem Ergebnis geführt hat. Und bei allen Mängeln, die dieser Expertenentwurf in der Tat noch hat, muß man sagen, es liegt etwas vor, was durchaus zu einem Ergebnis führen könnte.
Daher meine ich, daß wir als einzige Fraktion in dieser Sache etwas weitergebracht haben. Wir hoffen, daß wir sehr bald auch noch zu einer Artikel-15a-Regelung für die restlichen Bereiche kommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Kollegin Dr. Petrovic gemeldet. Ich bitte um Formulierung des zu berichtigenden und des tatsächlichen Sachverhaltes.16.19
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Drei ganz kurze Berichtigungen.Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat gesagt, daß die vorliegenden Anträge der Grünen beziehungsweise der Volksbegehren Tausende Arbeitsplätze im Bereich der Biotechnologie gefährden oder vernichten.
Dies ist unrichtig. Wir haben die Arbeitsplätze in Österreich in diesem Bereich Punkt für Punkt analysiert. Ein einziger Fall fiele darunter, und zwar die Marillenbäume des Professor Kattinger an der BOKU. Ich weiß nicht genau, wie viele Menschen dort arbeiten, aber ich bin sehr sicher, daß es nicht Tausende sind.
Punkt zwei: Sie sprachen davon, daß die klein- und mittelbetriebliche Struktur im Bereich der Gen- und Biotechnologie in Österreich durch diese Anträge gefährdet sei. Dies ist unrichtig. In diesem Bereich gibt es in Österreich keine Klein- und Mittelbetriebe, sondern insbesondere Immuno, Novartis, Biochemie und AgrEvo. Das sind Konzerne und keine Kleinbetriebe!
Zum dritten: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Sie haben gesagt, daß unsere Tierschutz-Anträge die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe bedrohen.
Dies ist unrichtig. Die Politik der ÖVP bedroht und vernichtet diese Arbeitsplätze. So ist die Zahl der Betriebe zwischen 1990 und 1995 von 281 910 auf 263 522 zurückgegangen, wobei die Zahl der kleinen Betriebe viel stärker zurückgegangen ist als die der großen; diese wachsen. – Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Grünen.)
16.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.