16.21
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Kollegin Rauch-Kallat hat mit ihren Ausführungen eindeutig und sehr deutlich gezeigt, daß sie sicherlich nicht die Idealbesetzung für den Vorsitz des Sonderausschusses ist. Ihre Haltung zur Gentechnologie ist eine so eindeutig befürwortende, daß sie für Argumente, geäußert von Wissenschaftern, gar nicht mehr die notwendige Zugänglichkeit aufweisen kann. Frau Kollegin Kallat, das haben Sie klar und deutlich bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Können Sie mir eine einzige Unkorrektheit nachweisen?)Sie haben bei Ihrer Aufzählung, in welchen Bereichen Arbeitsplätze vernichtet werden, eines vergessen: Es wird mit der Zulassung dieser äußerst bedenklichen Technologie, nämlich der Gentechnologie, die in Österreich hoffentlich noch lange nicht Einzug halten wird (Abg. Rauch-Kallat: Ihre Rede werden wir Herrn Prinzhorn schicken!), unter Umständen im Bereich der vom Kollegen Molterer heute als so notwendig erachteten biologischen, naturnahen Landwirtschaft eine Unzahl von Arbeitsplätzen in diesem Land vernichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sind Sie heute gut motiviert?)
Lassen Sie mich einleitend grundsätzliche Feststellungen zum Instrument der direkten Demokratie machen, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Khol: Denken Sie nach, was Sie sagen! Sonst liebt Sie Ihr Parteiobmann nicht!) Uns Freiheitlichen war es immer ein Anliegen, die direkte Demokratie im Lande zu stärken und weiter auszubauen. Fest steht, daß die direkte Demokratie eine absolut notwendige Ergänzung zum Parlamentarismus ist, vor allem zu dem oft hier in diesem Haus geübten Parlamentarismus, der nicht in der Form stattfindet, wie er stattfinden sollte, sondern Sie übernehmen einfach das, was von der Regierung eingebracht wird. (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie jetzt nicht nachgedacht! Ihr Obmann wird Sie nicht lieben, Herr Kollege! Sie haben nicht nachgedacht! Er liebt nur Leute, die nachdenken!)
Diese direkte Demokratie ist manchmal auch ein Korrektiv, vor allem dann, wenn eine Regierungsmehrheit so wie die Ihre aufgrund von vorauseilendem EU-Gehorsam, der besonders von der ÖVP kommt, die österreichischen Interessen vernachlässigt oder ignoriert oder – noch schlimmer –, so wie Sie es bei der Patentierungsrichtlinie getan haben, sogar verrät. Sie haben hier österreichische Interessen verraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Gentechnik-Volksbegehren ist geradezu ein klassisches Beispiel dafür, daß Sie die Ergebnisse dieser direkten Demokratie nicht ernst nehmen. Dieses überparteiliche Volksbegehren wurde von mehr als 1,2 Millionen Menschen in diesem Lande unterzeichnet und hat übrigens im Vorfeld zu einer umfassenden Information der Bevölkerung beigetragen. Es hat dazu beigetragen, daß dieses sensible Thema breit diskutiert wurde, daß sich die Öffentlichkeit Wissen angeeignet hat, um kompetent über diese Fragen zu diskutieren, die die Zukunft der Bevölkerung in diesem Land entscheiden können: über Freisetzungsversuche, über Essen aus dem Genlabor, über Patent auf Leben. Dieses Volksbegehren hat also ein eindrucksvolles Ergebnis von mehr als 1,2 Millionen Unterschriften gebracht – aber das war es dann auch schon, meine Damen und Herren!
Der eigens eingerichtete Sonderausschuß unter Ihrem Vorsitz wird von Ihnen, speziell von der ÖVP, benutzt, um dem Volksbegehren formal Genüge zu tun, um es formal zu behandeln. Es wird im Ausschuß von Ihnen so vorgegangen, als hätte es dieses Volksbegehren mit seinen Inhalten gar nicht gegeben, Frau Kollegin Kallat.
Der Hauptausschuß hat – das wurde heute schon erwähnt –, als "Kein Patent auf Leben" ein Hauptthema in diesem Sonderausschuß war, ohne Wenn und Aber diese von der EU vorgegebene Patentierungsrichtlinie mitbeschlossen, mitgetragen, ohne einen Beistrich daran zu ändern. Damit ist die Forderung "Kein Patent auf Leben" von Ihnen ignoriert worden.
Sie haben damals gesagt – ich zitiere Sie wörtlich –: Ohne Wenn und Aber stimmen wir dieser Patentierungsrichtlinie zu. Eine Diskussion ist nicht erwünscht. – Das haben Sie gesagt. So gehen Sie mit 1,2 Millionen Unterschriften hier im Parlament um! Das muß man der Öffent