Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 131

Aber es ist auch klar, daß das, was das Volksbegehren vorlegt, ein Verhandlungsauftrag mit einem bestimmten Ziel ist und nicht eins zu eins umgesetzt werden kann. Die Diskussion, die wir im Ausschuß führen, ist keine, die zu einer differenzierten Lösung führen wird, und ich glaube, daß das der wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich abträglicher ist als vieles andere, was sonst im Hause hier gemacht wird.

Die Diskussion in Sachen Gentechnologie ist nicht sachorientiert, sondern ideologieverliebt. Und weil das so ist, sind wir in Wahrheit in diesem Ausschuß noch keinen Schritt weitergekommen. Es sind einige neue Fakten von Expertinnen und Experten eingebracht worden, aber es schaut nicht so aus, daß wir sie wirklich in legistische Maßnahmen umsetzen können.

Und ich sage Ihnen noch eines, meine Damen und Herren: Wenn wir nicht an die letzte Sitzung noch eine weitere dranhängen, in der wir dann genau jene Detailfragen und Definitionsfragen klären, die für eine sinnvolle gesetzliche Regelung notwendig sind, dann war dieser Ausschuß vergebliche Liebesmüh. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundeskanzler ist ja leider nicht mehr da. Viel Sitzfleisch hat er nicht bei Dringlichen Anfragen und Anträgen. Nach relativ kurzer Zeit verflüchtigt er sich, zumindest hier aus diesem Saal. Das tut mir leid, denn ich wollte ihm gerne antworten.

Der Herr Bundeskanzler hat nämlich seine Antwort damit begonnen, daß er uns vorgeworfen hat, wir würden hier eine parteipolitische Vereinnahmung betreiben. Mir fällt dazu nur eine Parallele ein, was parteipolitische Vereinnahmung ist: wenn Entscheidungen über Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich nach dem Proporzsystem fallen und weniger nach der Qualifikation, wenn immer noch, wie wir auch heute am Abend nach der geheimen Wahl noch sehen werden, der Parteiproporz, die Vereinbarung zwischen Rot und Schwarz, die ausschlaggebende Qualifikation ist und nicht die berufliche, geschweige denn überhaupt der Gedanke daran, daß Frauen bei gleicher Qualifikation so lange bei Personalentscheidungen bevorzugt werden, bis eine tatsächliche Parität in einem Gremium vorhanden ist. Das ist übrigens ein Versprechen, das der Herr Kanzler beziehungsweise die Bundesregierung gegeben hat, das Sie aber heute, so wie es ausschaut, spät am Abend nicht einhalten werden. – Soviel nur zur parteipolitischen Vereinnahmung.

Wenn der Herr Bundeskanzler sagt, die Frauenpolitik bildet einen der Schwerpunkte dieser Bundesregierung, dann fällt mir hier auch nur eines ein, nämlich die Sparpakete, die Sie beschlossen haben. Da haben wir gesehen, wie ernst Sie es mit den Schwerpunkten nehmen, die Sie sich als Bundesregierung setzen. Wenn wir uns die Auswirkungen dieser Sparpakete anschauen – ich will das jetzt nicht noch einmal in aller Breite ausführen –, dann wissen wir, wie es in der Realität ausschaut, wenn Sie sich einen Schwerpunkt setzen. Das ist nicht unser Verständnis von Schwerpunktsetzung.

Wenn der Herr Bundeskanzler sagt, die Regierung unterstützt grundsätzlich die Ziele des Frauen-Volksbegehrens, dann muß ich sagen, das ist zuwenig. Das haben wir jetzt bei den Beratungen des Unterausschusses gesehen: Wenn es nicht konkret um die Umsetzungen geht, dann haben wir nichts davon, wenn Sie als Bundesregierung die Ziele des Frauen-Volksbegehrens, die Intention unterstützen. Der einzige Gradmesser dafür, wie ernst Sie es mit Schwerpunkten, mit Zielen, die Sie unterstützen, meinen, ist die Umsetzung.

Dazu zwei, drei Dinge, die auch in unseren Fragen enthalten sind und auf die Sie eingegangen sind.