Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 135

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wir sind mitten in dieser Diskussion; das möchte ich nur zur Erinnerung sagen, weil hier der Eindruck entsteht, daß nichts geschehen sei.

Wir von der Österreichischen Volkspartei  und vor allem auch wir ÖVP-Frauen  haben von vornherein immer nach Vorliegen der einzelnen Punktationen und Forderungspunkte festgestellt, daß die Formulierung wahrscheinlich zum Teil plakativ überzogen und so nicht durchführbar sein wird, daß die Maßnahmen, die dort aufgelistet sind, nicht allein in diesem Hohen Hause gelöst werden können. Wir haben folgendes gesagt: Als Zielbestimmung ja, aber in der Umsetzung werden wir Probleme bekommen.

Wir sind in der Situation, daß Experten  sogar Ihre Experten und die Experten des UnabhängigenFrauenForums in verschiedensten Bereichen darauf hinweisen, daß die Problematik und die Lösungsansätze viel komplexer sind, als sich das der "kleine Maxi" offensichtlich vorgestellt hat, daß daher die Beratungen natürlich andauern, daß es schwierige Prozesse  nicht nur der Meinungsfindung, so weit sind wir noch gar nicht  der Informationsfindung und der Aufklärung gibt. Wir von der ÖVP fühlen uns daher in unserer Meinung und in unserer Vorgangsweise auch durch diese Expertenmeinungen, die nicht nur unsere Experten äußern, sehr wohl bestätigt.

Es sind noch viele einzelne Termine ausständig. Zuletzt wurden das Arbeitsrecht und das Vergabewesen behandelt. Hier hat auch Frau Kollegin Schaffenrath zugeben müssen, daß es sich wirklich um ein komplexes Thema handelt, daß man hier Lösungsansätze wird finden müssen, aber daß die Findung dieser Lösungsansätze schwierig sein wird, daß wir diesen Bereich eigentlich erst debattieren und diskutieren können, weil wir infolge der bisherigen zeitlichen Limitierung faktisch nur Expertenmeinungen hören konnten. Ich meine, daß es sehr wichtig ist, daß wir daher noch einen Zeitplan beim nächsten Punkt besprechen, damit wir wirklich politisch diskutieren können.

Es steht noch der ganze Bereich der sozialen Sicherheit der Pensionen aus. Ich weiß gar nicht, ob die Zeit überhaupt noch ausreichen wird, hier mit den einzelnen Experten Beratungen aufzunehmen. Ich verwahre mich von dieser Stelle aus gegen Unterstellungen, die besagen, hier würden die einen oder anderen nicht zustimmen. Ganz bewußt haben wir von der ÖVP in den Hearings beziehungsweise in den Unterausschüssen, die nur Beratungsgremien sind und zur Informationsfindung dienen, keine Meinungen ausgesprochen, weil wir selbst noch in verschiedensten Bereichen Zusatzinformationen einholen wollen beziehungsweise weil es noch einzelner Verhandlungen bedarf, um letztendlich zu Formulierungen zu kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Vorwurf, daß hier nichts passiert sei, daß nichts weitergegangen wäre, kann ich auch gleich ausräumen. Vielleicht liegt es wirklich an den Vorlagen oder an den Forderungspunkten, denn ich bin sehr zufrieden mit jenen Anträgen, die wir  damit meine ich die ÖVP-Frauen  hier in diesem Hohen Hause eingebracht haben, die ebenso für manche Problemgebiete, die im Frauen-Volksbegehren angesprochen wurden, Lösungsansätze bringen und die in der Zwischenzeit auch schon verwirklicht wurden. Davon hat überhaupt noch niemand gesprochen. Denn die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist im Rahmen der Budgetbegleitgesetze bereits faktisch beschlossen worden, ebenso die Anerkennung der Pflege kranker Angehöriger. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auch eine flexiblere Gestaltung der Karenzzeit verlangt. Auch dafür hat es im Sozialausschuß bereits Lösungen gegeben, und man ist ein ganzes Stück weitergekommen, abgesehen von allen Begleitgesetzen zum Budget, die für Frauen sehr wohl Verbesserungen bringen und vielleicht schneller und besser greifen als das, was hier vorgestellt wurde.

Wir von der ÖVP haben noch weitere Anträge in den Ausschüssen und Unterausschüssen mit zur Behandlung vorliegen, und unabgesprochen haben uns Experten bei unserem Antrag zur Neubewertung der Arbeit unterstützt, was natürlich eine große Hilfe beziehungsweise ein großer Schritt für den Forderungspunkt "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" ist.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite