Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 136

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Es liegt ein weiterer Antrag vor, der die soziale Absicherung von Frauen betrifft, nämlich den anteiligen Anspruch oder die Neuregelung der Pensionsauszahlung für Frauen auch bei aufrechter Ehe, um so eine Altersversorgung zu gewährleisten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war erstaunt darüber, daß plötzlich nach einer Expertenrunde die ständige Beisitzende des UFF, des UnabhängigenFrauenForums, in Vertretung der Einbringer des Frauen-Volksbegehrens das Handtuch schmeißen wollte und gemeint hat, sie werde diesen Ausschuß verlassen. Ich verstehe das schon. Demokratische Prozesse sind schwierig, und es ist auch mühsam, sich stundenlang Meinungen von Experten anzuhören, noch dazu, wenn man in dem einen oder anderen Punkt  das geht mir selbst so  nicht ganz mit der Materie vertraut ist und sieht, wie komplex und schwierig manche Regelungen sind. Im Sozialbereich ist das in besonderem Maße so, und dabei hat sie offensichtlich der Mut verlassen.

Ich will nicht unterstellen, daß das eine Aktion wie beim Gentechnik-Volksbegehren ist, aber trotzdem tut es mir sehr leid, daß sie den Ausschuß verlassen möchte, weil ich meine, daß gerade die Gremien, die Informationen über die Hintergründe und vertieftes Wissen zur einzelnen Problematik liefern, sicherlich  und das bestätigen auch die Expertinnen des UFF  sehr wichtig wären. Man kann den Frauen, den Bürgerinnen, die unterschrieben haben, gar nicht erklären, wie schwierig es ist, entsprechende Regelungen zu finden.

Ich bin sehr zuversichtlich, wir liegen gut im Zeitplan. Wir sollten uns eher Zeit lassen und versuchen, etwas Gutes zustande zu bringen, und nicht unbedingt einander ständig in der Arbeit behindern, indem wir sagen, es gehe nichts weiter. Das ist nicht richtig! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Liebe Frau Kollegin Petrovic! Sie haben heute bei einem Tagesordnungspunkt zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Ich sage Ihnen auch ehrlich: Beginnen Sie damit bei sich selbst! Die Aktion, die Sie heute hier starten wollen, entspricht nicht einer ehrlichen demokratischen Gesinnung! (Beifall bei der ÖVP.)

17.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

17.02

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage die einzelnen Volksbegehren thematisiert werden. Ich bin vor allem aber froh darüber, daß ich im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage aufzeigen kann, wie die Regierung mit den Wünschen und Anliegen der Bevölkerung umgeht und wie wenig ernst sie die Bürgerrechte und die direkte Demokratie nimmt. Es ist dabei offensichtlich Methode geworden, erfolgreiche Volksbegehren in Unterausschüsse zu verweisen, dort über sogenannte Expertenhearings zu verschleppen und auf die lange Bank zu schieben.

So ähnlich wie beim Gentechnik-Volksbegehren oder beim Frauen-Volksbegehren ist dies auch beim Tierschutz-Volksbegehren passiert. Es wird seit zirka zwei Jahren der Wunsch von ungefähr einer halben Million Unterzeichnern einfach negiert, und es werden auch deren Wünsche und Anliegen ignoriert. Aus diesem Grunde und damit die Öffentlichkeit erfährt, wie hier mit ihren Wünschen und Anliegen umgegangen wird, meine ich, daß Volksbegehren allgemein in Zukunft in den Ausschüssen, aber auch in den Unterausschüssen stets öffentlich behandelt werden sollten. Ich bin auch  im Gegensatz zum Abgeordneten Barmüller  der Meinung, daß Volksbegehren, wenn sie nicht positiv erledigt worden sind oder erledigt werden, jedoch eine gewisse Anzahl von Unterschriften aufweisen, tatsächlich einer Volksabstimmung zugeführt werden sollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ganz kurz auf den Bereich Tierschutz zu sprechen kommen. Seit Jahren weisen wir Freiheitlichen auf die neun verschiedenen Landesgesetze und die unterschiedlichen Regelungen hin. Wir weisen darauf hin, daß dadurch immer


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