Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 137

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wieder Tierquälereien Tür und Tor geöffnet werden und daß es Probleme bei der Vollziehung der einzelnen Tierschutzgesetze gibt. Wir haben daher dieses Tierschutz-Volksbegehren massiv unterstützt und haben uns darüber gefreut, daß so viele dieses Volksbegehren unterzeichnet haben. Eine Verwirklichung der Ziele dieses Volksbegehrens ist aber leider bis heute insbesondere am Widerstand der ÖVP, und zwar hauptsächlich in bezug auf die landwirtschaftliche Nutztierhaltung, gescheitert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dabei wäre es nach Meinung von Experten weitaus besser, die landwirtschaftliche Nutztierhaltung nicht nach den 15a-Verträgen, sondern im Rahmen des Tiergerechtheitsindex zu regeln, da es sich dabei um ein flexibles Kompensationsmodell handelt und es für die einzelnen Betriebe weitaus besser und auch kostengünstiger wäre, wenn sie nach diesem Modell vorgehen könnten. Daß auch innerhalb der Landwirtschaft tatsächlich diese Bereitschaft vorhanden ist, zeigt sich daran, daß bereits seit Jahren über 23 000 Biobetriebe nach diesem Modell praktizieren und ihre Nutztierhaltung auf Basis dieses TGI ausgerichtet haben.

So einfach, wie es sich der Herr Bundeskanzler oder auch die Frau Kollegin Parfuss gemacht haben, kann man es sich wirklich nicht machen. Man kann doch nicht einfach sagen: Der böse Koalitionspartner will nicht. Selber ist man zwar für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und hat auch einen Entwurf vorgelegt, aber der böse Koalitionspartner verhindert es.  Vier Parteien treten für dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz ein. Es wäre daher relativ leicht, die notwendige Zweidrittelmehrheit dafür zu bekommen.

Wie wenig geeignet der 15a-Vorschlag seitens der ÖVP wirklich ist, hat sich doch im Rahmen des Expertenhearings gezeigt. Erstens würde die 15a-Vereinbarung wiederum möglich machen, daß es innerhalb der einzelnen Bundesländer unterschiedliche Regelungen gibt, denn es würden zwar Mindeststandards vorgeschrieben werden, aber in den einzelnen Bundesländern wären ohne weiteres noch darüber hinausgehende Regelungen möglich. Das heißt, es wäre wieder so, daß unter Umständen das gleiche Tier in Niederösterreich einen anderen Stellenwert hätte als vielleicht in Oberösterreich, im Burgenland oder in einem anderen Bundesland. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweitens würde dieser 15a-Vorschlag zu einer weiteren Zersplitterung der einzelnen Tierschutzgesetze führen. Experten haben vorgerechnet, daß es pro Bundesland zumindest fünf verschiedene Gesetze und Verordnungen geben müßte; das heißt auf Österreich bezogen, es gäbe 45 verschiedenen Regelungen und Gesetze, um diese 15a-Vereinbarungen umsetzen zu können. Das kann es doch nicht sein! Das heißt, dies würde zu einer weiteren Rechtsunsicherheit führen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, speziell von der ÖVP! Geben Sie daher Ihre Verhinderungstaktik auf und lassen Sie doch endlich zu, daß hier bundeseinheitliche Regelungen Platz greifen können und die Tiere in den einzelnen Bundesländern auch wirklich den gleichen Stellenwert bekommen!

Wir Freiheitlichen werden uns jedenfalls auch in Zukunft für einen umfassenden Tierschutz in Österreich einsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath.  Bitte.

17.08

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Salzl! Lassen Sie mich gleich einleitend folgendes sagen: Ich möchte nicht, daß es als reine Verschleppungstaktik betrachtet wird, wenn wir in den Unterausschüssen Experten und Expertinnen beiziehen. Ich darf Ihnen, was den Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses betrifft, sagen, daß ich sehr froh darüber war, fachlich kompetente Auskünfte zu bekommen, und daß diese Informationen jedenfalls mich persönlich und  wie ich glaube  auch die anderen Anwesenden in diesem Ausschuß in unserer Argumentation unterstützt haben. (Abg. Dr. Salzl: Beim Tierschutz zwei


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