Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 139

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system doch zu einer vermehrten Schaffung von Frauenarbeitsplätzen in allen Branchen und auf den verschiedensten Ebenen kommen können.

Von Kollegin Reitsamer wurde heute im Laufe der Aktuellen Stunde gesagt, daß die sozialrechtliche Absicherung der geringfügig Beschäftigten abgeschlossen wäre. Das bestreite ich nach wie vor vehement. Diese Freiwilligkeit ist eigentlich nur fiktiv. Frauen in bedrängten finanziellen Situationen können sich nicht entscheiden. Daher halte ich auch das für eine Alibiaktion. Das zeigt nur, daß im Rahmen bestehender Strukturen die individuelle Situation der Frau nicht entsprechend berücksichtigt werden kann.

Darüber hinaus wird dieser Punkt des Frauen-Volksbegehrens ja noch ergänzt durch die Forderung nach gleichen sozial- und arbeitsrechlichen Bestimmungen für die Teilzeitbeschäftigung. Auf diesem Gebiet könnte man bei gutem Willen ohne lange Beratungen sehr wohl Angleichungen im Angestelltengesetz, im Arbeitszeitgesetz machen.

Und wenn der Herr Bundeskanzler heute angekündigt hat, er würde in Zukunft mehr Wert auf die innerbetriebliche Mitbestimmung legen wollen, so hat er dafür jedenfalls meine volle Unterstützung, weil wir der innerbetrieblichen Mitbestimmung eher das Wort reden und nicht sosehr der gesetzlichen Verregulierung.

Ich weiß, meine Redezeit ist beschränkt. Es gäbe in diesem Zusammenhang noch viele Punkte zu besprechen. Die Problematik der Kinderbetreuung betreffend haben wir beim vorletzten Tagesordnungspunkt heute noch einmal Gelegenheit zur Diskussion. Was ich auf jeden Fall noch einmal von dieser Stelle aus einmahnen möchte, ist eine Qualifizierungsoffensive für Frauen. Da kann ich das Verhalten des Arbeitsmarktservice nur ganz vehement kritisieren. Durch diese, ich möchte fast sagen, verunglückte Lehrlingsaktion sind Mittel umgeschichtet worden. Ich weiß, daß wir Mittelknappheit haben, aber diese sollte nicht zu Lasten von Frauenprojekten gehen. Hier könnten von mir spontan einige aufgezählt werden: Mira, Aqua, die jetzt eingestellten Projekte in Oberösterreich, die sehr, sehr erfolgreich und konsequent im Qualifizierungsbereich für Frauen gearbeitet haben. Wenn wir für Lehrlinge Milliardenbeträge mobilisieren, und dies noch dazu, ohne wirkliche Reformen einzuleiten, dann halte ich es auch für legitim, für Frauen eine Qualifizierungsmilliarde einzufordern, weil wir da in vielen Bereichen jedenfalls Nachholbedarf haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, daß zumindest einige Punkte des Frauen-Volksbegehrens umgesetzt werden. Aber hier ist wirklich Handeln und ernsthaftes Arbeiten angesagt. Die Liberalen und die Grünen werden jedenfalls heute hier gemeinsam einen Vorschlag für ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes einbringen, und das wird eine Frau sein, eine mindestens gleich gut qualifizierte Frau wie die Mitbewerber. Und wir hoffen sehr, daß Sie in diesen Reihen heute hier zumindest ein Zeichen Ihres guten Willens geben, die Gleichstellung der Frau auch tatsächlich in die gesellschaftliche Realität umzusetzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

17.17

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.  Bitte, Frau Abgeordnete.

17.17

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es geht heute hier um die Umsetzung, um die Realisierung von Anliegen von über zwei Millionen Österreicherinnen und Österreichern. Sie von der großen Koalition haben ungefähr drei Millionen Stimmen erhalten. Zwei Drittel Ihres Wählerpotentials steht hinter diesen Anliegen, die Sie auf die lange Bank schieben, die Sie auf die leere Regierungsbank schieben, wo  gestatten Sie mir bitte diese Beobachtung  der Vertreter der Regierung, der Herr Staatssekretär, mit unaussprechlicher Langeweile, mit einer unglaublichen "Desinteressenz", möchte ich jetzt schon fast sagen, um eine neue Wortschöpfung zu gebären, die Debatte verfolgt. (Abg. Haigermoser: So ist er immer!) Das ist meiner Meinung nach sehr bezeichnend. Das ist für mich symbolisch. Das zeigt meiner Ansicht nach ganz deutlich die Haltung auf, die Sie als Regierungspartei gegenüber Anliegen einnehmen, die von Millionen Menschen getragen werden. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Krammer: Das ist ja lächerlich!)


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