Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 140

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Was hat der Herr Bundeskanzler dazu zu sagen? Er sagt, es wird in den Ausschüssen sachlich beraten. Ja warum müssen denn dann die Proponenten ausziehen?  Weil die Sache sosehr verzögert wird, sosehr auf die lange Bank geschoben wird, daß sie keine andere Möglichkeit mehr haben, als durch ihr Verhalten schlaglichtartig diese Situation zu verdeutlichen.

Was hat der Herr Bundeskanzler außerdem gesagt?  Es solle der Prozeß der Behandlung von Volksbegehren beschleunigt werden, er sei nur wegen der dafür notwendigen Änderungen momentan noch nicht in der Lage dazu. Ich frage mich: Wozu ist er denn Bundeskanzler, wenn er nicht Prozesse beschleunigen kann? Wozu führt er denn eine Regierung, die eine Zweidrittelmehrheit hat, wenn er die Möglichkeiten, Volksbegehren zu beschleunigen, nicht wirklich in Angriff nehmen kann?

Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß Frau Prammer nach Brüssel reist und dort vorstellig wird. Dort, wo die Demokratie mit Füßen getreten wird, soll sie etwas erreichen, und dies noch dazu, wenn sie schon zu Hause die Demokratie nicht ernst nimmt? Sie schleifen ja selber ständig am sehr dünnen demokratiepolitischen Parkett. Das kann nicht mehr so weitergehen!

Wir brauchen  damit bin ich beim wesentlichen Punkt dieser Debatte und leider schon am Ende meiner Rede, da das Licht am Rednerpult blinkt , da eine große Koalition meist große Fehler macht, endlich eine Kurskorrektur. Und diese Kurskorrektur sind die Volksbegehren. Ihr größter Fehler in der großen Koalition ist, daß Sie diese Volksbegehren nicht ernst nehmen. Ich glaube, damit muß Schluß sein. (Beifall bei den Grünen.)

17.20

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. 10 Minuten Redezeit.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.20

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Wabl! Ich kann mit diesem entschlossenen Nein  das erste habe ich leider nicht verstanden  nicht aufwarten. Ich kann aber sehr wohl mit einer kritischen Auseinandersetzung mit meiner Vorrednerin aufwarten. Wenn Frau Kollegin Moser behauptet, daß Frau Bundesminister Prammer nach Brüssel fahre und zu Hause eigentlich die demokratiepolitischen Anliegen nicht behandle, so dürfte ihr entgangen sein, daß im Rahmen der Verhandlungen im Sonderausschuß zum Gentechnik-Volksbegehren eine Novelle zum Gentechnikgesetz von Frau Bundesminister Prammer in Begutachtung gegangen ist und in dieser Novelle  ich würde Ihnen empfehlen, sich diese Novelle einmal anzuschauen  durchaus Interessen des Volksbegehrens und der es unterstützenden Plattform vertreten werden. Leider Gottes waren die Mitglieder der Plattform bei der letzten Sonderausschußsitzung nicht anwesend, ich hoffe, sie werden bei den nächsten Ausschußsitzungen wieder dabei sein, um mit ihnen diskutieren zu können. Jedenfalls sind Maßnahmen, die von den Unterstützerinnen und Unterstützern des Volksbegehrens eingefordert wurden, in dieser Novelle enthalten.

Des weiteren meine ich in allen Bereichen, aber speziell im Bereich der Gentechnologie und der Biotechnologie: Wenn wir wirklich zu der von Ihnen angesprochenen Umsetzung kommen wollen, dann müssen wir gemeinsam danach trachten, eine Versachlichung der Diskussion herbeizuführen. Ich glaube nicht, daß wir zu den entsprechenden Zielen kommen werden, wenn wir emotionell und in Schlagworten über die Angelegenheit reden, sondern wir müssen in die Tiefe gehen. Dazu haben wir einstimmig im Gentechnik-Sonderausschuß einen Fahrplan beschlossen, und zwar mit Experten-Hearings und einer abschließenden Sitzung. Kollege Barmüller hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, ausgeführt, daß wir nicht nur eine abschließende Sitzung, sondern wahrscheinlich zwei benötigen werden. Aufgrund der Experten-Hearings hat sich der Wissensstand der Abgeordneten, wie ich meine, aller Fraktionen entsprechend erhöht, und damit ist es bei einer wirklich sachlichen Auseinandersetzung auch möglich, klare legistische Richtlinien zu beschließen.

Zum Kollegen Schweitzer fällt mir noch etwas ein. Er hat hier am Rednerpult gesagt, Herr Bundeskanzler Klima sei mit seinen Ausführungen nicht richtig gelegen, daß es keine Möglichkeit


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