Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 143

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Meine Damen und Herren! Wir leben in einem Bundesstaat, in der Republik Österreich, in der es Länder gibt, und auch diese haben Rechte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Und Länderrechte, Herr Abgeordneter Kostelka, gibt es auch den Tierschutz betreffend. Aber, meine Damen und Herren  und das ist für mich interessant, denn diesbezüglich habe ich noch kein Aufheulen in unserer Gesellschaft gehört , wir haben auch unterschiedliche Jugendschutzbestimmungen in den einzelnen Bundesländern, und niemand hat deshalb gesagt, wir brauchen ein zentrales, gemeinsames Gesetz für die Jugendschutzbestimmungen. Es gibt ganz unterschiedliche Regelungen diesbezüglich in den einzelnen Bundesländern, aber da hat noch niemand geschrien: Die Jugend ist doch in ganz Österreich gleich, die Kinder sind gleich, das muß alles einheitlich sein!

Es gibt Landes gesetze, und ich glaube, auch darüber müssen wir offen diskutieren, und nicht nur, weil es momentan opportun ist, nicht nachzusehen, wie die Bestimmungen in den einzelnen Ländern sind. Dort gibt es nämlich sehr wohl einen Tierschutz.

Gerade in Deutschland gehen die Grünen  verzeihen Sie  in Fernsehsendungen damit hausieren, welch gute Tierschutzbestimmungen wir in Österreich haben. In Österreich aber will man es anders sehen, weil man einfach ein Lobbying in diese Richtung macht und die Menschen nicht richtig informiert. Als Politikerin und als Politiker hat man die Aufgabe, die Menschen ehrlich zu informieren, und das, meine Damen und Herren, wünsche ich mir auch von den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

17.34

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eines ist ganz sicher in der Zwischenzeit bis zu Herrn und Frau Österreicher durchgedrungen: daß die österreichische Regierung insgesamt und insbesondere immer eine der beiden Regierungsparteien keine besondere Freude daran hat, wenn das Volk begehrt, wenn das Volk eine politische Kurskorrektur haben will.

Ein wenig anders hat es am Anfang ausgesehen, als es um das Frauen-Volksbegehren gegangen ist. Da wurden von den Initiatorinnen immerhin die Damen beider großen Regierungsparteien eingeladen; die ÖVP ist dann ausgeschieden. Aber es war wirklich ein Novum, daß dieses Frauen-Volksbegehren auch von sozialdemokratischen Abgeordneten unterstützt und unterschrieben wurde. Auch die Frauenministerin hat ja ihre Unterstützung immer ganz offen dargelegt.

Es war daher einigermaßen grotesk  wenn man jetzt schon von der Wahrheit und vom Informieren und so weiter spricht , daß es nach Abschluß des Frauen-Volksbegehrens eine Pensionsreform gegeben hat, die wieder zu Lasten der Frauen gegangen ist, und diese Pensionsreform hat natürlich auch die Zustimmung der Abgeordneten aus den sozialdemokratischen Reihen gefunden, die vorher dieses Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben.

Für uns Freiheitlichen war es eigentlich nicht grotesk, denn wir haben das erwartet, aber es stellte sicherlich eine erste Verunsicherung für die Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens dar, die ja aufgrund der Beteiligung von sozialdemokratischen Abgeordneten und aufgrund der Zustimmung der Frau Ministerin eine größere Erwartungshaltung gehabt haben. Wir freiheitlichen Frauen waren von Anfang an nicht in dieses Frauen-Volksbegehren eingebunden, und das sicherlich nicht deshalb, weil wir besonders extreme Frauen wären oder, wie man bei uns in Tirol sagt, besonders "schiache Weiberleit". Das hat ganz andere Gründe. Wir freiheitlichen Frauen haben von Anfang an einen etwas anderen Ansatz zur Frauenpolitik gehabt, einen pragmatischen Ansatz. Ich freue mich sehr, daß gerade diese Unterausschußsitzungen im Gleichbehandlungsausschuß gezeigt haben, daß dieser pragmatische Ansatz der österreichischen Frauenpolitik eigentlich der richtige wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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