Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 144

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So hat zum Beispiel ein Experte, den die SPÖ nominiert hat, Ziniel, gesagt, daß Frauenanliegen natürlich auch von Männern getragen werden müssen. Für uns Freiheitliche war es selbstverständlich, auch einen Mann für den Gleichbehandlungsausschuß zu nominieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir hatten auch von den Inhalten her immer pragmatischere Ansätze. Uns ist eine wirtschaftliche Besserstellung der Frauen, Frau Kollegin Schaffenrath, wirklich immer wichtiger gewesen als die Durchsetzung eines toten Gleichbehandlungsrechts, das Sie immer so stark einfordern. Wir haben aber auch, als wir von diesem Frauen-Volksbegehren erfahren haben, als erstes einen pragmatischen Ansatz formuliert. Wir haben unsere Vorstellungen unmittelbar in Anträgen formuliert und diese im Parlament eingereicht  der richtige Weg für uns als Parlamentarierinnen : unsere Anträge 330, 462, 463, in denen es um die Frauenerwerbstätigkeit, die Kindererziehung, die partnerschaftliche Gestaltung der Pensionsreform, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht  nach den Vorstellungen der freiheitlichen Frauen natürlich.

Warum haben wir das so gemacht?  Weil wir von Anfang an der Meinung waren, daß ein ziemlich großer Teil dieser Forderungen des Frauen-Volksbegehrens einfach nicht umsetzbar ist. Deshalb haben wir auch keine generelle Empfehlung ausgesprochen, obwohl auch sehr viele freiheitliche Frauen dieses Volksbegehren unterstützt haben.

Was die Unterstützung des Volksbegehrens angeht, hat Frau Kollegin Schaffenrath heute sehr schön die Kurve für das Liberale Forum "gekratzt". Warum?  Weil sie ja aufgrund der Expertenmeinung jetzt gemerkt hat, daß es wohl richtig war, es prinzipiell zu unterstützen, aber nicht in den einzelnen Punkten. Diesen Punkten hat auch die Bevölkerung zum Großteil die Umsetzbarkeit abgesprochen. Und wenn jetzt die Initiatorinnen über eine Verschleppung enttäuscht sind, dann muß ich sagen, diese Kritik kann sich nur an die Sozialdemokraten richten, weil sie auch diese Forderungen von Anfang an mitgetragen haben.

Aus freiheitlicher Sicht ist diese Arbeit in den Unterausschüssen sehr zweckdienlich. Es haben dort namhafte Experten, weibliche und männliche Experten aller Couleurs, bereits einige Lösungsansätze aufgezeigt, die auch wir Freiheitlichen akzeptieren, die aber natürlich noch politisch abzustimmen sind. Wir akzeptieren diese Vorgangsweise, weil wir der Meinung sind, daß diese Diskussion auf Expertenebene eigentlich schon lange hätte stattfinden müssen. Wir treten dafür ein, daß diese Diskussion auf Expertenebene auch der Öffentlichkeit kundgemacht werden soll, denn die österreichischen Frauen sollten wirklich auch über die Expertenmeinungen informiert werden. Nur das kann eine seriöse Basis für eine Frauenpolitik der Zukunft in Österreich sein, und gerade diese seriöse Basis hat der österreichischen Frauenpolitik bisher gefehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. Noch 9 Minuten restliche Redezeit für Sie.  Bitte, Frau Abgeordnete.

17.41

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs Ihnen, Frau Kollegin Tichy-Schreder, auf Ihre belehrenden Worte antworten. Glauben Sie nicht auch, daß OppositionspolitikerInnen auch einmal die Geduld reißen kann, wenn sie wissen, daß in Ausschüssen bewußt verzögert wird, wie zum Beispiel beim Tierschutz? (Widerspruch der Abg. Tichy-Schreder. ) Doch! Ihre Worte in Richtung der Grünen fand ich sehr unfair. Es ist sicherlich nicht meine Art, die Grünen zu verteidigen, aber es ist ein Faktum, daß im Tierschutz-Unterausschuß verzögert wird, und zwar bewußt verzögert wird. (Abg. Tichy-Schreder: Und was hat der Bundeskanzler damit zu tun?) Dann darf man wohl auch einmal an den Bundeskanzler, der für alles verantwortlich ist, Fragen richten. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Tichy-Schreder: Fürs Parlament nicht!)

Es ist jedenfalls aus unserer Sicht zuwenig, sich, wie die ÖVP, immer wieder auf einen verbesserten Tierschutz zu berufen. Es ist für uns auch zuwenig, Frau Kollegin, immer wieder Appelle bezüglich eines einheitlichen Tierschutzgesetzes zu richten. Mir tut die Kollegin aus der SPÖ,


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