Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 146

460 000 klare und nicht verwaschene Bekundungen unserer Bürger. Ich bin überzeugt, daß bei weiteren Aktivitäten mit viel mehr Unterstützung für dieses Anliegen zu rechnen ist. Wir Liberale werden jedenfalls alles unterstützen, was mit sinnvollen Tierschutzverbesserungen zu tun hat.

Wir können uns auch vorstellen, einen Antrag hinsichtlich einer Volksabstimmung in diesem Zusammenhang einzubringen, und ich bin überzeugt, daß auch andere Oppositionsparteien sich dem anschließen könnten. Wenn auch unsere Verfassung dies noch nicht vorsieht, so muß zumindest darüber diskutiert werden. Das ist unser Anliegen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Frau Abgeordnete, Ihr Klub hat noch eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung. Sie brauchen 2 Minuten? – Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Motter, Sie können, wenn Sie das, was Sie zuletzt hier geäußert haben, ernst meinen, unserem freiheitlichen Entschließungsantrag jetzt zustimmen, denn er geht genau in diese Richtung.

Frau Kollegin Moser muß ich recht geben, wenn sie sagt, die Koalition mache Fehler, wenn sie diese Unterschriften einfach ignoriere. – Ja, das stimmt, die Koalition macht Fehler. Aber unerträglich ist, was man mit den Bürgern in diesem Land macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 2,2 Millionen Menschen unterschreiben insgesamt drei Volksbegehren, und es besteht wirklich die Gefahr, daß diese 2,2 Millionen Unterschriften einfach schubladisiert werden. Die Folge davon: Die Wähler werden immer mehr frustriert, werden immer mehr enttäuscht und wenden sich einfach von der Politik ab. Das ist eine ganz logische Folge. Und dann jammern Sie über die Politikverdrossenheit in diesem Land! Sie mißbrauchen die Wähler nur mehr zu Wahlen. Wenn sie aber ihre Meinung über bestimmte Bereiche der Politik in Volksbegehren kundtun, dann interessiert Sie das überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Verstärkt wird dieses Gefühl natürlich noch durch die Aussagen verschiedener Regierungspolitiker. Es ist wirklich ein demokratiepolitischer Skandal, wenn SPÖ-Finanzminister Edlinger den Österreichern beim Euro-Volksbegehren vor laufender Kamera ausrichten läßt: Selbst wenn 1 Million Wähler dieses Volksbegehren unterschreiben – das interessiert uns nicht! Wir, die Einheitspartei, machen, was wir wollen, egal, wie viele Menschen es unterschreiben! – Diese Meinung der Regierungspolitiker bekommen jetzt die 2,2 Millionen Bürger und Bürgerinnen in diesem Land zu spüren.

Damit es in Zukunft eine derartige Entwicklung nicht mehr geben kann, bringen wir Freiheitlichen einen Entschließungsantrag ein, der wirklich in Richtung direkte, gelebte Demokratie für den Bürger geht. Er lautet wie folgt:

der Abgeordneten Aumayr, Mag. Stadler und Kollegen betreffend Umsetzung erfolgreicher Volksbegehren

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, binnen drei Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, daß jedes Volksbegehren, das von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt wurde, zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, sowie weiters vorsieht, daß die gesamten Ausschuß- und Unterausschußberatungen des Nationalrates betreffend Volksbegehren zwingend öffentlich abzuhalten sind.