Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Ich mache darauf aufmerksam – Herr Abgeordneter, das gilt auch schon für Sie –, daß die Redezeit aller in dieser Debatte folgenden Redner 5 Minuten beträgt. – Bitte.18.17
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Freunde von der FPÖ haben heute hier eine Anfragebeantwortung, eine umfassende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Anlaß genommen, über Strukturreformen zu diskutieren, denn aus der Anfragebeantwortung ist klar und deutlich hervorgegangen, daß es keine Schließung der Kaserne Bludesch geben wird. Erlauben Sie daher auch mir, einige grundsätzliche Feststellungen zu den Standorten des Bundesheeres zu machen.Das Standortekonzept liegt bis dato nicht vor. Es wird, wie uns der Herr Bundesminister versichert hat, noch an den Details gearbeitet. Man sollte danach trachten, daß dieses Standortekonzept weit über eine bloße Schließungsliste, wie Sie seinerzeit im "Kurier" publiziert wurde – diese Liste hat zu verschiedensten Diskussionen und zu Verunsicherung geführt –, hinausgeht. Das wäre für uns zu wenig.
Das, was wir brauchen, ist ein Standortekonzept, das die für das Bundesheer erforderlichen Kasernen, Übungsplätze und Lagerkapazitäten festlegt. Dieses Konzept muß sich auch am Heeresumfang orientieren, an den Heeresumfang anpassen. Es muß zeitgemäße Unterkünfte und Ausbildungsstätten sicherstellen, wobei das regionale Wehrpflichtigenaufkommen, Herr Bundesminister, besondere Berücksichtigung finden muß. Vor allem die regionalen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten müssen in die Überlegungen mit einbezogen werden. Wenn dieses Konzept des Bundesministeriums vorliegt, werden wir es genau unter die Lupe nehmen und nach ausführlichster Diskussion unsere Festlegungen treffen.
Was wir brauchen, Herr Bundesminister – das wurde schon wiederholt gesagt –, ist eine vernünftige Heeresreform mit umfassenden Strukturänderungen, die über eine bloße Organisationsänderung, wie sie in dem vertraulichen Papier, das von Ihnen im Oktober im Rahmen einer Pressekonferenz herausgegeben wurde, hinausgeht. In diesem Papier wurde die Umsetzung angeordnet. Sie haben im Landesverteidigungsrat erklärt – ohne daß ich die Vertraulichkeit dieses Gremiums hier in Frage stelle –, daß es sich um einen internen Planungsprozeß handle, man werde dieses Papier diskutieren. Daher hoffe ich, daß das, was Kollege Scheibner gesagt hat, nicht in der Form Platz greifen wird, daß an dieser Umsetzung gearbeitet wird, sondern es soll das sein, was Sie erklärt haben: eine Diskussionsgrundlage.
Daher haben wir uns auch aufgerufen gesehen, unsererseits ein Positionspapier als Diskussionsgrundlage einzubringen. Und ich bin davon überzeugt, daß wir trotz Gezeter und Geschrei um verschiedene Fehlinterpretationen zu einem gemeinsamen Konzept kommen werden.
Ich möchte klar und deutlich festhalten: Es hat niemals von seiten der Sozialdemokraten ein Verlangen nach Budgetkürzungen gegeben, wie es seinerzeit vom Herrn Vizekanzler dargestellt worden ist: 20 Prozent der Budgetmittel sind zu kürzen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Stimmt nicht!)
Es hat diese Forderung unsererseits niemals gegeben, im Gegenteil, wir stehen zu diesem Budget, wir haben es auch verlangt und gemeinsam hier in diesem Haus beschlossen – und daran halten wir fest. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurde unsererseits – das ist eine weitere Klarstellung – niemals einer ... (Abg. Dr. Khol: So wird ein Saulus zum Paulus! Er hat sein Damaskus-Erlebnis gehabt!) – Nein, nein, Herr Dr. Khol! Sie werden nirgendwo (Abg. Dr. Khol: 4 Milliarden! Unter Cap 7 Milliarden!) – mir können Sie das überhaupt nicht unterstellen – gehört haben, daß von uns eine Budgetkürzung um 20 Prozent verlangt worden ist. Wir sind niemals für eine Halbierung eingetreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )