Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 152

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Änderungen herbeizuführen, und weil es auf der anderen Seite selbstverständlich auch notwendig ist, dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und dem Prinzip der Sparsamkeit in allen Belangen Rechnung zu tragen, um andererseits die Mittel zu haben, notwendige Anschaffungen herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich nehme das, was Sie hier vorgebracht haben, sehr gerne entgegen und nehme jede einzelne Äußerung durchaus ernst und respektiere sie, weil sie von einem bestimmten Standpunkt her kommt. Ich möchte Ihnen aber folgendes sagen: Ich habe bereits vor einigen Jahren den ersten notwendigen Schritt der Heeresreorganisation gemacht: die Umstellung von der Raumverteidigung auf ein grenznahes Verteidigungsdispositiv, die Änderung der Mobilisierungsstärke, die Änderung der Regimenter, Umgliederungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Und ich habe damals erlebt, wie die Betroffenen, viele Bürgermeister und auch andere Stellen sich dagegen verwahrt haben, da sie geglaubt haben, daß die Änderungen besondere Unannehmlichkeiten für sie bringen würden. Sie haben aber dann sehr rasch erkannt, wie wichtig diese Änderungen waren, und haben letztendlich äußerst positiv darauf reagiert. Und so wird es auch jetzt sein. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Selbstverständlich: Zuerst ist man bei Veränderungen skeptisch, aber sobald sie beschlossen sind, wird man sich nicht nur darauf einstellen, sondern auch die Vorteile der neuen Organisation sehr klar erkennen. Man wird erkennen, daß das für die Sicherheit unseres Landes und insbesondere für den wirtschaftlichen Betrieb und damit für die Ausstattung des Bundesheeres sehr viel bringt.

Sie haben heute den Punkt angesprochen, daß ich einen Erlaß herausgegeben habe, der besagt, daß die einzelnen Dienststellen nicht mehr, wie das sonst üblich ist, in bestimmten Kontingenten frei aufnehmen können. Dazu sage ich Ihnen: Ich habe bereits im Mai des vergangenen Jahres einen ersten derartigen Erlaß herausgegeben, der die Zentralstellen, das Ministerium und die Ämter umfaßt hat, weil es notwendig ist, im Hinblick auf eine vorausschauende Personalpolitik steuernd einzugreifen (Abg. Hans Helmut Moser: Aber dann muß das für alle gelten, Herr Minister!) und in bestimmten Situationen zu bewirken, daß jede Versetzung entsprechend kontrolliert werden kann, um die richtige Organisation zu haben.

Das, worum ich Sie jetzt ersuche, ist folgendes: Wir haben bereits vor einem Jahr hier einen Situationsbericht vorgelegt, der von diesem Haus angenommen wurde, in dem auf die notwendigen Änderungen, nämlich Reduzierung in der Zentralstelle, in verschiedenen Kommanden, Umorganisation, Umstellung in der Jägertruppe und Spezialisierung für die neuen Aufgaben, eingegangen wurde, ganz klare Maßnahmen angekündigt und von diesem Hause auch beschlossen wurden. Jetzt führen wir das durch, und das sollten Sie als Oppositionspartei auch zur Kenntnis nehmen.

Ich ersuche Sie, diesen Prozeß nicht mehr zu verzögern, und kann Ihnen sagen, daß dieser Schritt nicht nur richtig, sondern absolut notwendig ist. Er wird dazu führen, daß das österreichische Bundesheer in Zukunft seinen neuen Aufgabenstellungen bestmöglich entsprechen kann (Abg. Scheibner: Wie schauen die aus, Herr Verteidigungsminister?) und gleichzeitig auch in der Lage ist, die notwendigen Anschaffungen trotz der Sparpakete durchzuführen. Selbstverständlich müssen wir dazu einen Beitrag leisten, und wir sind auch bereit dazu. Wir trennen uns nicht von den allgemeinen Staatszielsetzungen. Wenn alle Staatsbürger sparen müssen, dann muß es auch das Bundesheer tun, und dazu bekenne ich mich. Damit die erforderlichen Mittel dann auch wirklich bereitgestellt werden können, um die Sicherheit des Landes zu garantieren, muß man umorganisieren, muß man gewisse Rationalisierungen durchführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie, diesen Prozeß nicht zu verzögern, nicht zu behindern, um ihn möglichst rasch und bestmöglich im Interesse der Sicherheit unseres Landes, im Interesse des Bundesheeres und seiner Soldaten durchführen zu können. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

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