Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 151

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Da gibt es das Mech-Paket, das wir alle gemeinsam beschlossen haben, da gibt es mehrere Teile dieses Mech-Pakets. Wir warten auf die notwendigen Radpanzer, die im Landesverteidigungsrat beschlossen worden sind  ohne Ausschreibung. Der Auftrag sollte einer österreichischen Firma zukommen. Jetzt plötzlich lese ich, daß Ihr Sprecher Dr. Schiffinger meint, das Heer benötige 110 Radpanzer  das ist die Hälfte von dem, was wir beschlossen haben  und es werde eine internationale Ausschreibung geben, weil die Firma Steyr zu teuer sei und es daher völlig unklar und unsicher sei, ob die Firma Steyr  eine österreichische Firma  diese Aufträge noch bekommen wird.

Herr Verteidigungsminister! Was zählt Ihr Wort noch? Was zählen die Beschlüsse des Landesverteidigungsrates? Was zählen Ihre Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner noch? Auch das haben Sie zu beantworten, denn es geht da um ein Gerät, das für die Truppe unbedingt notwendig ist. Aber Ihnen ist ja wichtig, daß Sie diese funktionierenden Einheiten streichen, daß Sie Pioniereinheiten mit einem Federstrich beseitigen, die im Katastrophenschutz unbedingt notwendig sind. Das alles sind Ihre Ziele, ohne zu überlegen, was eigentlich wirklich für die österreichische Landesverteidigung notwendig ist.

Herr Bundesminister! Es ist an der Zeit, daß Sie sich auch endlich mit Ihrem Koalitionspartner auseinandersetzen, aber eigentlich sind das ja alles Scheingefechte: Sie streiten sich in der Öffentlichkeit herum, geben vor, daß Sie aktiv sind, und letztlich gibt es dann wieder eine Einigung im stillen Kämmerlein, und nichts geht weiter.

Herr Bundesminister! Hören Sie auf mit dieser unwürdigen Parteidiskussion auf dem Rücken der Landesverteidigung, nehmen Sie diese rechtswidrigen Entscheidungen in Ihrem Ressort bezüglich der "Heeresgliederung Neu-Neu" zurück, fassen Sie endlich gemeinsam mit diesem Parlament eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik, vor allem im Hinblick auf einen möglichen und hoffentlich wahrscheinlichen Beitritt zur NATO, und beschäftigen wir uns dann  alle politischen Kräfte in diesem Land  unter Einbeziehung der betroffenen Fachleute mit einer umfassenden Neustrukturierung unserer Armee, aber nicht nach dem Diktat der leeren Kassen, sondern nach den Bedürfnissen einer Landesverteidigung, die den Auftrag erfüllen kann, die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung optimal zu gewährleisten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

18.11

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Bundesminister Dr. Fasslabend hat sich zu Wort gemeldet. Herr Minister! Ich erteile Ihnen das Wort und rufe in Erinnerung, daß nach der Geschäftsordnung Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern 10 Minuten nicht überschreiten sollen.  Bitte.

18.11

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheibner! Ich weiß, daß es durchaus populistisch ist, dann, wenn es Neuerungen gibt, den Gefühlen der Betroffenen Rechnung zu tragen; Gefühlen, die üblicherweise in die Richtung gehen, daß möglichst wenig verändert wird, weil jede Veränderung an sich schon gewisse Unannehmlichkeiten mit sich bringt.

Ich sage Ihnen, daß jeder, der die notwendigen Änderungen nicht nur beim Bundesheer, sondern allgemein im Staat, in der öffentlichen Verwaltung überhaupt negiert, hinausschiebt, der Sache, der Republik Österreich und auch der Armee zweifellos keinen guten Dienst leistet, weil er verhindert, daß notwendige und wichtige Schritte für die Zukunft getan werden. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Wenn Sie heute so tun, als wäre das etwas ganz Besonderes, muß ich Ihnen sagen (Abg. Scheibner: Demontage ist keine Reform!) : Die amerikanische Armee organisiert um, die deutsche Bundeswehr organisiert um, die französische Armee organisiert um, die Schweizer Armee organisiert um (Abg. Dr. Haider: Demontage, keine Reform!), die Italiener, die Tschechen (Abg. Mag. Stadler: Das sind ja auch Armeen, die man reformieren kann! Sie haben sie kaputtgemacht!), die Slowaken, die Ungarn  alle Armeen der Welt organisieren um, weil es notwendig ist, aufgrund der fundamentalen Veränderungen der geostrategischen Situation


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