Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 150

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ermuntern, daß sie sich an diesen Planungsprozessen weiter beteiligen  so, als ob es keinen Landesverteidigungsrat gegeben hätte. Herr Verteidigungsminister! In dieser Sitzung des Landesverteidigungsrates wurde ja eindeutig festgehalten, daß Ihre angebliche Entscheidung über diese Heeresumgliederung, die Sie in dem Erlaß voriges Jahr verkündet haben, keine Entscheidung gewesen ist, sondern die Eröffnung eines Diskussionsprozesses, von dem Sie angekündigt haben, daß Sie alle politischen Kräfte in diesem Land und vor allem auch die Beteiligten miteinbinden werden.

Herr Bundesminister! Was wäre denn die Folge dieser Entscheidung des Landesverteidigungsrates gewesen?  Die Folge wäre doch zumindest gewesen, daß Sie alle Umsetzungsschritte, die Sie bereits für Ihre Planungen verfügt haben, einmal stoppen und daß Sie vor allem auch die entsprechenden Erlässe zurücknehmen, weil diese jeder Rechtsgrundlage entbehren. Das haben Sie bisher nicht gemacht, Herr Verteidigungsminister! Da sind Sie säumig. Nach wie vor ist es so, daß es bei jenen Einheiten, die Sie gerne auflösen wollen, keine Dienstzuteilungen und keine Personalzuteilungen gibt.

Herr Verteidigungsminister! Wann heben Sie endlich diese rechtswidrigen Entscheidungen auf? Sie verstoßen gegen das Gesetz. Sie verstoßen gegen die Empfehlung des Landesverteidigungsrates, und Sie verstoßen mit Ihrem Versäumnis gegen das Prinzip der Unterstützung Ihrer eigenen Truppen, der Soldaten, die zunehmend verunsichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Herr Verteidigungsminister! Die gesamte ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er lacht!)   Er lacht immer. Das ist ja das Problem! Er findet alles lustig, er findet alles zum Lachen, während bei der Truppe ... Sie gehen ja nicht mehr hin! Diese Woche fand eine Kommandoübergabe der 9. Panzergrenadierbrigade statt, die Sie auch auflösen wollen. Hochmotivierte, hochleistungsbereite Soldaten sind dort, 3 000 Leute waren dort! Die sind entsetzt über diese Planungen, die da vonstatten gehen. Dazu hat es ja auch die entsprechenden Meldungen gegeben. Da war von einem Speckgürtel der Heeresverwaltung die Rede, von konzeptlosen Sandkastenspielen, vom Moloch Bundesministerium für Landesverteidigung. Das sind keine Äußerungen der Opposition, das sind Aussagen Ihrer Soldaten, die um Unterstützung bitten, die Sie ihnen verwehrt haben, Herr Verteidigungsminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Debatte, die sich nach diesen angeblichen Entscheidungen entsponnen hat, die um die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung begonnen wurde, kann man nur als beschämend bezeichnen. Da ging es ja nur darum, welche der beiden Regierungsparteien mehr bei unserer Landesverteidigung reduziert, wer welchen Verband schneller auflöst, wer mehr Dienstposten einspart und wer mehr Geld spart, das eigentlich notwendig wäre, um unser Bundesheer ordentlich auszurüsten. Herr Verteidigungsminister! Das, was Sie betreiben  durchaus mit Unterstützung Ihres Koalitionspartners , ist die scheibchenweise Demontage unserer Landesverteidigung (Beifall bei den Freiheitlichen), die scheibchenweise Demontage eines Bundesheeres, das in so vielen Einsätzen in der Vergangenheit gezeigt hat, welch wichtige Unterstützung und welch wichtigen Dienst an der Gemeinschaft es leisten kann.

Die Sicherheit ist das Fundament jedes Staates. Sie sollten das in erster Linie beachten! Sie sollten ordentliche Maßnahmen setzen, damit dieses Bundesheer auch seine Aufträge erfüllen kann. Anstatt jedoch darüber zu diskutieren, wie wir dieser Armee ideelle und materielle Unterstützung geben können, demotivieren Sie die letzten Idealisten, vernichten Sie funktionierende Einheiten und mißbrauchen mit Ihrem Koalitionspartner das Bundesheer für Ihre parteitaktischen Streitereien und Ihre parteitaktischen Scharmützel.

Herr Verteidigungsminister! Sie haben eine Umgliederungsdiskussion verordnet, ohne die Entscheidung über die neuen Aufträge abzuwarten. Es wäre wichtig, über unsere Landesverteidigung zu diskutieren. Es wäre wichtig, darüber zu diskutieren, inwieweit dieses Bundesheer noch einsatzbereit ist, inwieweit unsere Soldaten im Ernstfall noch Überlebensmöglichkeiten hätten, inwieweit die vorhandene Infrastruktur noch die Auftragserfüllung ermöglicht. Aber, Herr Bundesminister, das alles vernachlässigen Sie auf eine jämmerliche Art und Weise.


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