Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(fortsetzend): Das ist schon der Schlußsatz. – Wir unterstützen Entschließungsanträge selbst der Freiheitlichen, mit denen uns gar nichts verbindet, weil uns die direkte Demokratie ein Anliegen ist. (Beifall bei den Grünen.)18.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir stimmen jetzt über den eingebrachten Entschließungsantrag ab. Ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Umsetzung erfolgreicher Volksbegehren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3220/AB
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung, die die Ordnungszahl 3220/AB trägt.
Diese Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich.
Ich rufe die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Redezeiten in Erinnerung: Kein Redner darf länger als 5 Minuten reden, mit Ausnahme des Erstredners, der als Begründer dieses Antrages auftritt und eine Redezeit von 10 Minuten hat. Stellungnahmen von Mitgliedern der Regierung beziehungsweise von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten.
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Scheibner das Wort, der als Antragsteller des Verlangens die Debatte eröffnen wird. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
18.02
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen hat es eine Reihe von Anfragen von Abgeordneten dieses Hauses an den Herrn Verteidigungsminister bezüglich seiner Ankündigungen, Kasernen zu schließen und Einheiten des österreichischen Bundesheeres aufzulösen, gegeben. Es waren nicht nur Anfragen dieses Hauses, sondern es hat Beschlüsse in den Landtagen gegeben, es hat Debattenbeiträge von Landeshauptleuten quer durch alle Parteien gegeben. Da wurden Bedenken geäußert, die dahin gingen, daß diese Überlegungen des Herrn Verteidigungsministers eigentlich nicht dem entsprechen, was sich die breite politische Mehrheit in diesem Land unter einer durchdachten Heeresreform vorstellt.Eine dieser Anfragen – sie ist symptomatisch für die Problematik und auch für die Problematik Ihrer Beantwortungen – war die Anfrage des Abgeordneten Lackner bezüglich der Kaserne in Bludesch und des Jägerregiments 9 in Vorarlberg. Herr Verteidigungsminister! Sie haben in der Anfragebeantwortung geschrieben: Nein, die Kaserne Bludesch wird nicht geschlossen, das Jägerregiment 9 wird wahrscheinlich auch nicht abgeschafft, sondern das ist nur eine von vielen Varianten, die Sie in Ihrem Ressort überlegen. Es wird auch keine Reduzierung der Zahl der Grundwehrdiener in Vorarlberg geben. Wozu eigentlich die ganze Aufregung? Es ist ja alles in Ordnung. – Eine ganz harmlose Antwort, Herr Verteidigungsminister.
Nur: Die Realität sieht anders aus. Die Realität ist nämlich, daß Sie, Herr Verteidigungsminister, nach wie vor innerhalb Ihres Ressorts an diesen Planungen festhalten und die Umsetzung dieser Planungen weiterhin vorbereiten, daß Sie von Truppe zu Truppe pilgern und dort bereits über die neuen Aufgaben der jeweiligen Einheiten referieren und die Herrschaften noch dazu