Wir verlangen eine Personalreduktion und auch den Verkauf von nicht mehr benötigten Liegenschaften. Diese Gelder, die hier eingespart werden können – so haben wir gesagt –, sollen zur Modernisierung der Soldatenunterkünfte und der Ausbildungsstätten verwendet werden und den notwendigen Spielraum für Beschaffungen gewährleisten – für Beschaffungen, die dem Schutz und der Sicherheit des Soldaten dienen. Wir haben aber niemals einer Reduzierung des Budgets das Wort geredet, lieber Freund! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie davon, daß Sie die ÖVP noch verteidigen!)
Nein, das werde ich sicher nicht tun, sondern ich möchte hier ganz einfach Klarstellungen vornehmen, weil es bewußte Fehlinterpretationen gegeben hat. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Uns geht es – ich komme zum Schluß, Herr Präsident – um eine Effizienzsteigerung, um eine Investition in die Qualität des Heeres. Wir werden, so glaube ich, gemeinsam einen Standard sicherstellen, der auch die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung weiterhin gewährleistet. Dafür sind wir zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)
18.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.23
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Fink: Das ist einer, der für das Bundesheer spricht!) Das Ziel dieser heutigen Anfragebesprechung und dieser Debatte ist, über die Strukturanpassung des Bundesheeres zu reden. Es hat Kollege Scheibner seit etwa drei Jahren immer wieder von Reform, von ordentlichen Maßnahmen gesprochen. Bei jedem Ansatz, der dann aus dem Bundesministerium kommt, heißt es: So nicht!, und es wird künstliche Empörung gezeigt.Der einzige Gegenvorschlag heute war, man solle ordentliche Maßnahmen machen – was immer das heißen kann. (Abg. Scheibner: Du kennst unsere Vorschläge!) Ich bin dafür, daß man anhand von konkreten Vorschlägen diskutiert.
Ich erinnere daran, warum diese Strukturanpassung vorgenommen werden muß (Abg. Scheibner: Ihr könnt euch nicht entscheiden!): erstens wegen der aktuellen Sicherheitslage in Europa, zweitens wegen des Situationsberichtes, der im Februar dieses Jahres im Nationalrat und im Oktober dieses Jahres im Bundesrat zur Kenntnis genommen wurde, und drittens wegen der Herstellung einer zukunftsorientierten flexiblen und offenen Heeresstruktur, die für alle Aufgaben – auch solche, die sich in der Zukunft stellen werden – geeignet ist.
Ich sage es unumwunden, meine Damen und Herren: Ein Tiefpunkt in der laufenden Diskussion zwischen den Regierungsparteien waren zweifellos die Äußerungen des Klubobmannes Kostelka am 13. und 14. Jänner dieses Jahres nach der Klubklausur, also vor etwa gut einer Woche. Dieser inhaltliche und klimatische Tiefpunkt hat folgendermaßen gelautet: Kostelka und die SPÖ-Fraktion oder Teile dieser Fraktion wollen die Halbierung des Bundesheeres, die Schließung eines Drittels aller Kasernen, die Halbierung der Führungsstruktur des Bundesheeres und noch eine Reihe anderer Maßnahmen. (Abg. Dr. Puttinger: Wer hat das wollen?)
Vizekanzler Schüssel und Minister Fasslabend haben umgehend klar und unmißverständlich ihre Haltung dargelegt. Aufgrund ihrer Standfestigkeit ist dieser Halbierungsvorschlag wieder vom Tisch! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Bundeskanzler Klima, der als Parteivorsitzender diese Halbierung des Bundesheeres abgelehnt hat (Abg. Dr. Khol: Und unter Druck!), aufgrund der klaren Positionierung – noch einmal – von Schüssel und Fasslabend. Und ich sage auch dazu: Eine Woche früher wäre es mir wesentlich lieber gewesen, denn wir hätten uns viel Verunsicherung in der Bevölkerung erspart. (Beifall bei der ÖVP.)