Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 155

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Was mich besonders erschüttert hat bei dem TV-Interview des Klubobmannes Kostelka nach der Salzburger Klausur, war, daß er ganz bewußt mit falschen Zahlen einen Vergleich zwischen Bundesrepublik Deutschland und Österreich herbeigeführt hat, der in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken mußte, Deutschland sei zwar zehnmal so groß  das war die einzige Sache, die wirklich wahr ist  wie Österreich  von der Einwohnerzahl her gesehen , aber es hätte etwa die gleiche Struktur in der Frage der Bediensteten, in der Frage der Standorte, in der Frage der Zentralstellen.

Wahr ist, daß Kostelka hier gegen besseres Wissen eine öffentliche Aussage gemacht hat, die dem Bundesheer und Österreich Schaden zugefügt hat. Ich bitte, das in aller Klarheit zurückzunehmen und auch klarzustellen, worum es hier geht. (Ruf bei der SPÖ: Bring doch nicht Kraut und Rüben durcheinander!)

Tatsächlich, meine Damen und Herren, haben wir seitens der Volkspartei drei wichtige Positionen in dieser notwendigen Struktur: Wir wollen eine Fixierung eines aufgabengerechten Heeresumfanges, einer aufgabengerechten Mobilorganisation auf 110 000 Mann, einschließlich der Reserve. Wir wollen eine Straffung der Kommanden und Stäbe und eine Reduzierung der Ämter und deren Personalstände  ganz eindeutig , und wir wollen eine verbesserte Differenzierung zwischen Präsenzaufgaben und territorialen Aufgaben des Bundesheeres. Denn unsere Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung ist es, alles zu tun, damit erstens bestmögliche Friedensvorsorge durch unser Heer gewährleistet ist und zweitens  für den Fall, den wir uns alle nicht wünschen , wenn tatsächlich Gefahren von außen drohen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), auch unsere Soldaten eine Chance haben, diese Gefahren abzuwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

18.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung.  Bitte.

18.28

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst zwei Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers.

Zuerst zur Klage, daß die notwendigen Umorganisationen in der ganzen Welt erfolgen.  Herr Minister! An der Umorganisation hindert Sie die Freiheitliche Partei sicherlich nicht, aber das muß in einer geordneten Form vor sich gehen, nicht als verordnete Form, sondern nach einer Diskussion, die erfolgen soll. Und eigentlich hindert Sie niemand daran, höchstens  ich weiß es nicht  der Koalitionspartner manchmal, aber manchmal hat man das Gefühl, Sie selbst stellen sich dauernd ein Bein und deswegen geht es nicht weiter.

Zum zweiten: Sie haben vorhin angeführt, wie Sie die Bürgermeister überzeugen könnten. Schauen Sie sich einmal Ihren eigenen Bürgermeister von Grieskirchen, Kollegen Großruck, an, der Ihnen folgendes gesagt hat: Nehmen Sie Ihre Pläne, stecken Sie sie in den Panzerschrank, und hauen Sie den Schlüssel ganz weit weg.  Leisten Sie Überzeugungsarbeit in Ihrer eigenen Partei, Herr Bundesminister, und jammern Sie nicht bei uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg.  Großruck: So habe ich es nicht gesagt!)

Herr Minister! Sie sind immer sehr dünnhäutig, wenn es darum geht, Kritik an Ihren Anfragebeantwortungen, dem eigentlichen Thema dieser Debatte, einzustecken.

Sie haben sich am 11. Dezember folgendermaßen geäußert  ich zitiere wortwörtlich aus dem Protokoll : Auf einige Ihrer Fragen habe ich Ihnen schon fünfmal Antwort gegeben, aber Sie stellen immer wieder dieselbe Frage. Ich nehme an, Abgeordneter Jung wird wieder mitschreiben.

Herr Bundesminister! Diesmal mußte ich nicht mitschreiben, denn es gibt Protokolle, aufgrund derer ich Ihnen anhand eines Beispiels explizit aufzeigen werde, wie Sie bewußt oder aus Unfähigkeit die Unwahrheit sagen.


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