Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 156

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Ich nehme das Beispiel der Munition des Kampfpanzers Leopard, als dieser beschafft wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Das ist Ihnen peinlich, und es wird noch viel peinlicher sein, wenn ich damit fertig bin.

Als dieser beschafft wurde, haben wir, weil ein Panzer ohne Munition wertlos ist, am 17. Feber 1997 gefragt, wie es damit stehen würde. Ich zitiere wörtlich: Wurde mit der Beschaffung des Geräts gleichzeitig auch die notwendige Munitionsbeschaffung durchgeführt?

Herr Bundesminister! Sie haben darauf geantwortet: Selbstverständlich wurde  das war am Anfang des vergangenen Jahres  die für die Nutzung des Waffensystems notwendige Munition beschafft. Wir waren, nachdem wir andere Informationen erhalten hatten, mißtrauisch und haben am 11. November 1997 schriftlich nachgefragt. Sie haben darauf geantwortet: Die notwendigen Aufwendungen für die Munition sind im Budget 1998, also später, erst im Folgejahr, unter der Post 4591 veranschlagt. Ich habe mir das angeschaut. Die Post, die da drinnen ohnehin gekürzt ist, hätte wahrscheinlich nicht einmal für die Munition des Leopards alleine gereicht. Daher waren wir weiterhin skeptisch.  Jetzt haben wir schon zwei verschiedene Daten.

Am 11. Dezember bei der Nationalratssitzung haben wir wieder nachgefragt, wie es mit der Beschaffung ausschaut; diesmal war es Kollege Schöggl. Ich zitiere wieder aus dem Protokoll. Er fragt: Wieviel Schuß Munition stehen pro Fahrzeug zur Verfügung, und steht die Munition tatsächlich zur Verfügung? Sie sagen: Die Panzer werden erst im nächsten Jahr, also 1998, der Truppe zugehen. Und zu diesem Zeitpunkt stellt sich die Frage nach der Bestückung mit Munition noch gar nicht.  Erst war sie schon beschafft, dann wurde sie heuer beschafft, und dann hören wir, die Frage stellt sich noch gar nicht. Herr Minister! Wissen Sie nicht, was Sie antworten, oder sagen Sie diesem Haus bewußt die Unwahrheit?

Ich habe es Ihnen schon mehrfach angeboten, Sie können mich draußen klagen. Ich sage Ihnen dann draußen, wie man diese Form des Unwahrheit-Sagens im Volksmund wirklich nennt. Sie trauen sich nicht, weil Sie wissen, daß es nicht wahr ist. Herr Bundesminister! Mit diesen Unwahrheiten werden Sie nicht weiterkommen. Nein, Sie verlangen Zustimmung. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Ganz sicher nicht!) Sie können sich noch so aufregen. Es ist so! Zeigen Sie es mir. Herr Minister! Hier steht es im Protokoll. Sie haben bewußt die Unwahrheit gesagt oder Sie wissen nicht, was in Ihrem Ressort vor sich geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Das ist jetzt kein Einzelfall. Solche Anfrage können wir Ihnen laufend vorweisen. Es ist nicht die erste, und es wird  das verspreche ich Ihnen  nicht die letzte sein. Nur so kann man aufzeigen, wie Sie mit Ihrem Ressort umgehen, wie Sie mit den Abgeordneten umgehen, was Sie von diesem Haus halten und was Sie für ein überaus seltsames Demokratieverständnis haben. Herr Minister! Im Heer sind Sie ohnehin abgeschrieben (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) und in diesem Haus  Sie sehen es selbst  in großen Bereichen auch.

Zu den Ausführungen des Kollegen Gaál noch einen halben Satz. Er arbeitet wirklich konstruktiv in diesem Ausschuß mit. Und daß Sie bisher nicht schon vielmehr ausgerutscht sind, als Sie es ohnehin sind, verdanken Sie der Unterstützung der SPÖ und des Kollegen Gaál, die Sie gehabt haben. Herr Minister! Wir werden Sie nicht in Ruhe lassen, das verspreche ich Ihnen. Vielleicht wird es einmal sinnvoll und wertvoll sein, ein Weißbuch mit Ihren gesammelten Unwahrheiten herauszugeben. Wir werden bis dorthin sammeln, Herr Minister! Sollten Sie noch lange genug Minister sein, dann wird es sich vielleicht rentieren, das zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.33

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser.  Bitte.

18.33

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese kurze Diskussion hat gezeigt, Herr Bundesminister, daß es Ihnen in Ihrer achtjährigen Dienstzeit als Verteidigungsminister  auf diese sind Sie besonders stolz  tatsächlich gelungen ist, den politischen Konsens in Fragen der Vertei


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