Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 157

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digungs- und Sicherheitspolitik zu verlieren, und daß aufgrund Ihrer Maßnahmen und Ihres Verhaltens gegenüber dem Parlament, gegenüber den anderen politischen Parteien, ob es der Koalitionspartner oder die Opposition ist, die Basis für eine Kooperation, also für eine Zusammenarbeit bewußt aufgekündigt worden ist. Und das bedauere ich ganz besonders im Sinne und im Interesse der österreichischen Landesverteidigung. (Abg. Zweytick: Sehr bedauerlich!)

Meine Damen und Herren! Daß Sie offensichtlich Schwierigkeiten haben, Herr Kollege Zweytick, ist wirklich bedauerlich. Es ist auch bedauerlich, daß es in einer solch wichtigen Frage wie der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht möglich ist (Abg. Zweytick: Es ist peinlich für einen Wehrsprecher ...!), einen politischen Konsens herbeizuführen, und dafür trägt Minister Fasslabend allein die politische Verantwortung. (Abg. Zweytick: Als Wehrsprecher einer demokratischen Partei ist das peinlich!)

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage anschaue, dann muß ich ganz ehrlich sagen, Herr Bundesminister, entweder wird hier bewußt die Unwahrheit gesagt oder Sie wissen tatsächlich nicht, was sich im Ressort abspielt beziehungsweise welche Überlegungen Sie im Hinblick auf die Planung anstellen sollen.

Ich nehme nur die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von Kollegen Lackner zur Hand, denn da steht unter Punkt 2: Der derzeitige Bearbeitungsstand der Neustrukturierung läßt eine definitive Aussage noch nicht zu, oder die geplante Neustrukturierung wird mit größtmöglicher Bedachtnahme auf den vorhandenen Kaderstand durchgeführt. Herr Bundesminister! Es ist eine Zumutung, wie Sie die Fragen beantworten. In Wirklichkeit haben Sie bereits entschieden. In Wirklichkeit haben Sie bereits die Umsetzung Ihrer Entscheidungen angeordnet.

Im Landesverteidigungsrat mußten Sie eingestehen, daß es eigentlich nicht richtig war, daß dieser Befehl, diese Anordnung nicht verfassungskonform zustande gekommen ist. Daher sind Ihre Erlässe verfassungswidrig, Herr Bundesminister! Im Verteidigungsrat haben Sie das eingestanden, haben Sie auch zugesagt, daß Sie die notwendigen Schritte setzen werden. Daher verlange ich auch von dieser Stelle aus  meine Vorredner sind schon darauf eingegangen , daß Sie diese Erlässe aufheben  sowohl den Planungserlaß als auch die weiteren Durchführungserlässe. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Maitz: Das glauben Sie wohl selbst nicht!)

Herr Bundesminister! Mit diesen Durchführungserlässen ordnen Sie ganz gezielt an, daß bestimmte Verbände keine Personalaufnahmen, keine Zuversetzungen mehr durchführen können. Ihre Kaderentwicklung wird dadurch massiv beeinträchtigt und eingeschränkt. Wenn Sie hier sagen, Sie müssen entsprechende restriktive Maßnahmen anordnen, dann stimme ich Ihnen zu. Wenn Sie diese anordnen, dann haben Sie sie für das gesamte Bundesheer anzuordnen, dann hat das für das gesamte Bundesheer und nicht für einige wenige Verbände zu gelten. Durch diese Maßnahmen zerschlagen und zerstören Sie jede weitere notwendige und sinnvolle Personalentwicklung.

Meine Damen und Herren! Es ist für mich unverständlich, daß der Herr Bundesminister erklärt, daß es populistisch sei, den Gefühlen der Betroffenen Rechnung zu tragen, nur wenn man es wagt, Kritik an den Vorschlägen des Verteidigungsministers zu üben. Sie stellen uns hin, als würden wir gegen die Reform sein. Sie meinen damit auch jene Personen, die auch heeresintern Kritik üben.

Herr Bundesminister! Nein, jeder weiß, daß eine Reform notwendig ist. Jeder weiß, daß das Bundesheer an die neue Situation angepaßt werden muß. Aber was ein jeder will und was auch wir von Ihnen auf politischer Ebene verlangen, ist, daß es eine sachlich einwandfreie Lösung, eine schlüssige Lösung gibt, die sich auf die zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres hinorientiert.

Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Maitz die Zielvorgaben der Österreichischen Volkspartei anspricht und sagt, er will eine Fixierung des aufgabengerechten Heeresumfanges, eine Reduzierung der Kommanden, eine Verbesserung der Differenzierung zwischen Territorial- und


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