Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 158

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Präsenztruppen et cetera, dann kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Maitz, daß diese Ziele mit dem Vorschlag des Herrn Bundesministers nicht erreicht werden. Es gibt nicht von ungefähr vom Bodensee bis zum Neusiedler See eine berechtigte Kritik gegen einen derartigen Reformansatz. Es gibt eine berechtigte Kritik aller Landtage, weil das, was vorgelegt worden ist ... (Abg. Dr. Khol: Haben wir eine Marine, weil Sie den Bodensee und den Neusiedler See nennen?)

Schauen Sie sich die Vorschläge genau an, aber dazu fehlt vermutlich das sachliche Grundwissen. Das, was vorgelegt wurde, ist eine schwache Lösung. Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen nur einige Punkte, warum das eine schwache Lösung ist.

Es fehlen die politische Grundsatzentscheidung und auch die Perspektive der österreichischen Sicherheitspolitik. Es fehlen die innerösterreichischen politischen Rahmenbedingungen. Es fehlen wieder einmal ein Finanzierungsplan und Sozialplan. Es fehlt der gesamtheitliche Reformansatz. Es ist das strategische Schwergewicht falsch gesetzt. Es gibt kein Abspecken in der Heeresverwaltung, kein Abspecken in der Zentralstelle, ein Zerschlagen der mechanisierten Truppen und der Miliz.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): Herr Kollege Zweytick! Das ist die Realität. Daher werden wir uns mit aller Vehemenz dafür einsetzen, daß es eine ordentliche Reform des Bundesheers gibt. Das verlangen wir von Ihnen, Herr Verteidigungsminister! (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Meine Damen und Herren! Ich handhabe den Ablauf der Redezeit ohnehin mit einer gewissen Großzügigkeit, aber ich bitte wirklich, sich an meine Aufforderung, zum Schlußsatz zu kommen, zu halten.

Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Wabl.  Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das ist jetzt der Höhepunkt!)

18.39

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Danke, Herr Klubobmann Khol, für die Vorschußlorbeeren.  Ich könnte mich bei dieser Debatte zurücklehnen und sagen, irgendwann einmal haben die Grünen die Auflösung des Bundesheeres verlangt. Der Zustand der Diskussion und des Koalitionspartners läßt dies befürchten oder hoffen.

Meine Damen und Herren! Die Frage der Sicherheit ist jetzt nach den veränderten geopolitischen und militärischen Situationen in Europa, aber auch in der gesamten Welt natürlich neu zu diskutieren. Deshalb ist es notwendig, daß sich in Österreich die politisch Verantwortlichen überlegen, welches Sicherheitskonzept in Zukunft zu verfolgen ist.

Meine Damen und Herren! Das Problem ist, daß wir nun von Partnern umzingelt sind, von Freunden, von Nachbarn, die uns nichts Böses wollen. Es gibt keinen Warschauer Pakt, und es gibt eine desorientierte Rüstungsindustrie, die in den letzten Jahren massive Einbrüche hatte. Es gibt in der Rüstungsindustrie bei den Umsätzen eine Halbierung in ganz Europa. Die USA sind allerdings mit ihrer Rüstungsindustrie bereits vom Lieferanten für 25 Prozent der Rüstungsgüter zum Lieferanten für 50 Prozent der Rüstungsgüter auf der gesamten Welt aufgestiegen. (Abg. Zweytick: Rußland auch!)

Meine Damen und Herren! Dieses Land ist auch die mächtigste Nation und führt auch die NATO an. Jetzt stellt sich die entscheidende Frage: Wie positioniert sich Österreich?  Dabei begeht der Herr Bundesminister für Landesverteidigung Fasslabend den großen Fehler, daß er meint, er könne eine politische Richtungsentscheidung vorwegnehmen, indem er Erlässe, Entscheidungen im Bundesheer durchdrückt und durchsetzt, die noch nicht politisch akkordiert sind. Das


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