Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 159

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ist das Problem. Deshalb gibt es auch diese Anfrage, und deshalb gibt es auch den Unmut bei jenen, die das österreichische Bundesheer in dieser Form, wie es bisher bestanden hat, sehr massiv unterstützen wollen, was nicht die Position der Grünen ist.

Meine Damen und Herren! Die Position des Herrn Jung ist richtig. Ich habe in inhaltlichen Fragen überhaupt keine Übereinstimmung mit ihm. Aber es ist richtig, daß es nicht angeht, daß ein Minister Erlässe am Parlament vorbei macht, die im Landesverteidigungsrat auch noch ausdrücklich von einer glatten Mehrheit als inhaltlich irrelevant abgetan werden, und daß dieser Minister weiterhin diese Intentionen verfolgt. Das ist das Problem, Herr Klubobmann Khol, daß Sie mit Klubobmann Kostelka zu keiner Einigung kommen und daß es soweit geht, daß der Wehrsprecher der ÖVP von diesem Rednerpult aus Klubobmann Kostelka eigentlich der Lüge bezichtigt, meine Damen und Herren! Denn es ist nichts anderes als ein Vorwurf, wenn ich sage, er macht Aussagen wider besseres Wissen.

Meine Damen und Herren! Das war die Aussage des Wehrsprechers der ÖVP, und das ist der Zustand der österreichischen Sicherheitsdiskussion. Ich sage Ihnen, bei unterschiedlichsten Meinungen über die Einschätzungen der Gefahrensituation, bei unterschiedlichster Auffassung hinsichtlich der zukünftigen Verwendung der Budgetgelder ist es notwendig, daß dieses Haus eine klare Position bezieht, und erst dann können Sie, Herr Bundesminister, als Bundesminister Ihre Erlässe herausgeben und für einzelne Heeresgliederungen anordnen, daß es Kasernenschließungen gibt, daß es Reduzierungen im Kaderpersonal gibt, daß es Reduzierungen in der Kommandostruktur gibt und, und, und. Aber vorher, Herr Bundesminister, ist das nicht auf dem Boden der Verfassung und ist das entschieden abzulehnen. (Abg. Dr. Maitz: Er hat keine Ahnung!)

Herr Wehrsprecher Maitz! Daß Sie mit Ihrem Uralt-ÖVP-Konzept reüssieren wollen, spricht gegen Sie. (Beifall bei den Grünen.) Aber daß Sie außerdem noch meinen einem Bundesminister die Stange halten zu müssen, der am Parlament vorbeiagiert, das zeichnet Sie als Undemokraten aus! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

18.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Diese Debatte ist geschlossen.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über den 6. Punkt der Tagesordnung betreffend den Bericht des Wirtschaftsausschusses betreffend den Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1996 (1031 der Beilagen) wieder auf.

Es hat sich Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, daß er vorläufig der letzte auf der Rednerliste in dieser Debatte ist. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

18.44

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir sprechen jetzt auch über Menschen, nämlich über jene im Tourismus. Es sind 190 000 Menschen im Tourismus beschäftigt, die 180 Milliarden Schilling Umsatz machen. Der Aufwärtstrend ist erkennbar, der Abwärtstrend ist gestoppt. Der Produktverkauf, die Werbung und auch die Regionalisierung sind im Fluß. Ich würde das gern Herrn Bundesminister Farnleitner sagen, weil Herr Haselsteiner Kärnten angesprochen und gemeint hat, man brauche Mut zur Veränderung. Dann muß man aber auch Mut zur Umstrukturierung haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Industrie haben wir das bewiesen. Es muß auch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmen. Es kann nicht sein, daß in Kärnten ein halber Liter Soda-Zitron 56 S kostet. Da hat Frau Haidlmayr völlig recht, da stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht.


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