Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 160

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Da muß ich eines in Richtung ÖVP sagen: Darum soll sich Herr Landeshauptmann Zernatto einmal kümmern. Auf der einen Seite hat Herr Landeshauptmann Zernatto laut "Kurier" gesagt: Zu Herrn Bundesminister Farnleitner fällt ihm nichts ein.  Dazu habe ich nichts aus der ÖVP gehört. Wir halten Herrn Bundesminister Farnleitner für einen kooperativen Verhandlungspartner und für einen kompetenten Minister. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Auf der anderen Seite soll sich Herr Landeshauptmann Zernatto, wenn es in Kärnten im Sommer nicht so gut geht, endlich um Kärnten kümmern, liebe Kollegin Bauer! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es um das Bundesheer geht, dann sind Sie wehleidig. Aber wenn es um den Tourismus und um die Wirtschaft geht, dann haben Sie Scheuklappen auf, nämlich Kärntner Scheuklappen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Minister hört mir nicht zu, er sitzt jetzt als Tourismusminister auf der Regierungsbank. Ich glaube, ich kann meine Rede abkürzen.

Die Zukunft des österreichischen Tourismus sehe ich überhaupt nicht negativ. Sie hängt nicht nur vom Wetter und nicht vom Mut ab, sondern von Kooperation, Regionalisierung und von neuen Ideen. Ich glaube, das sind wir den 190 000 Menschen, die im Tourismus arbeiten, schuldig.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort ist vom Berichterstatter nicht verlangt worden.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, wir stimmen ab.

Wir stimmen ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-93 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich angenommen.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Genossen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

7. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (739 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Tiertransportgesetz-Luft geändert wird (961 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 508/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Novellierung des österreichischen Tiertransportgesetzes-Straße (962 der Beilagen)

9. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (946 der Beilagen): Tiertransportgesetz-Eisenbahn  TGEisb (963 der Beilagen)


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