Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 164

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Bereich der Spitäler, im Bereich der Rehabilitation führt. Von den schwer kalkulierbaren Umweltkosten will ich noch gar nicht reden.

Das ist ein sehr teurer Irrsinn, der da betrieben wird. Aber, Herr Abgeordneter Parnigoni, es gäbe eine ganz einfache Maßnahme, um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Es ist nämlich nicht so, daß das Marktwirtschaft ist  das rechnet sich überhaupt nicht , sondern das ist ein staatlich subventionierter Irrsinn, das ist eine staatlich subventionierte Tierquälerei, für die es keine Gründe gibt.

Ich denke, gerade die sozialdemokratische Fraktion müßte das doch interessieren. 55 Prozent des gesamten EU-Budgets fließen in den Landwirtschaftssektor, und trotzdem können dort die Arbeitsplätze nicht erhalten werden. Wenn das geschähe, könnten wir ja noch darüber reden, ob es irgendwie gerechtfertigt ist, dieses Geld aufzuwenden, aber wir verlieren Arbeitsplätze, wir verlieren Produktqualität, wir belasten die Straßen, und wir erzeugen unendliches Tierleid. Das ist nicht sinnvoll! Und gerade in Zeiten, in denen allerorts gespart werden muß, wäre das, so denke ich, eine Sparmaßnahme, bei der Sie wahrscheinlich 90 Prozent der Bevölkerung und die Medien hinter sich hätten. Niemand will das außer ein paar wenigen Lobbyisten, die aber offenbar einen sehr, sehr großen Einfluß, insbesondere bei der Österreichischen Volkspartei, haben.

Ich habe hier eine Anfrage, die von der EU-Kommission, von Frau Gradin, beantwortet wurde. Sie gibt hier an, daß  das ist allein das, was bewiesen werden konnte  seit 1990 rechtsgrundlos 45 Millionen ECU geleistet worden sind. Die Dunkelziffer ist entsprechend riesig, und es hat sich gezeigt, daß der Markt, daß die Exporteure unglaublich sensibel auf diese Subventionen reagieren. Das heißt: Streichen Sie diese Subventionen, und das ganze Problem ist weg! Wir würden auch all diese Gesetze, die wir immer wieder beschließen, nicht brauchen.

Ich bin sehr unzufrieden, daß der von mir eingebrachte Antrag betreffend eine Verbesserung des Tiertransportgesetzes-Straße auch mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt werden wird. Der Anlaß war das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, der Ausgangsfall eine Beschwerde des Vorstandes der Raiffeisen Viehverwertung Garell-Bösel-Cloppenburg. Es ist so, daß der Verwaltungsgerichtshof den Standpunkt vertritt, daß die Strafbarkeit nur hinsichtlich der Übertretungen besteht, die auf österreichischem Territorium begangen werden, jedenfalls was die Vorstände der Gesellschaften betrifft, nicht die Lenker. Aber eigentlich geht es ja um jene, die ökonomisch diese Aufträge erteilen.

Das Anlaßerkenntnis spricht ja für sich: Angehalten wurden Transporte mit einer Gesamtdauer von 23 Stunden 30 Minuten, 21 Stunden 30 Minuten und so weiter. 1 017 Kilometer, 1 200 Kilometer wurden gefahren, also weit jenseits der Limits des österreichischen Gesetzes. Jeder österreichische Frächter wäre dafür haftbar, nicht aber die ausländischen Unternehmer.

Da frage ich wirklich auch die Damen und Herren der ÖVP: Was hat das noch mit Fairneß auf dem Markt, was hat das mit Wettbewerb zu tun, wenn nur die österreichischen Unternehmer einer Strafdrohung unterliegen, während man die Vorstände ausländischer Gesellschaften völlig straffrei stellt?

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis schon eine Reparatur in der Richtung angedeutet  man muß es nur in das Gesetz hineinschreiben , daß Strafbarkeit sich auch auf Strecken und Zeitabstände bezieht, die im Ausland zurückgelegt worden sind. Dieser einfache Passus könnte zu einer Gleichstellung in- und ausländischer UnternehmerInnen führen, aber ganz offenbar besteht daran kein Interesse, offenbar will man über ausländische Gesellschaften diesen Subventionswahnsinn, auch diese Betrügereien und diesen ganzen Irrsinn weiterführen. Und meine Frage ist schon, warum die andere, die große Regierungsfraktion dabei mitspielt.

Ich bringe darüber hinaus noch einen Antrag betreffend die sogenannte Frühvermarktungsprämie ein, die in den Medien auch Herodes-Prämie genannt wird. Es gibt in Frankreich, Portugal und Großbritannien Prämien für die "Verwertung"  unter Anführungszeichen  neugeborener Kälber unter 20 Tagen. Diese Tiere haben oft noch die Nabelschnur, sie leiden entsetzlich,


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