Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 163

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metern, bei Joghurt von 700 Kilometern und bei Käse von 700 Kilometern bedarf. Das kann schlichtweg nur Unsinn sein, der da passiert. Ich kann mir auch nicht in Zukunft vorstellen, daß das mit einer umweltverträglichen europäischen Verkehrspolitik im Zusammenhang steht. Daher müssen auch Agrarförderungen und Produktionsstützungen überdacht werden. Sie können nicht vervielfacht werden, damit wir gerade solch einen Wahnsinn damit weiter unterstützen.

Daher glaube ich, daß beim Transport von Lebendtieren eine Änderung herbeigeführt wird, und wir sollten uns überlegen, ob es nicht überhaupt einen Verzicht auf den Ferntransport von Schlachttieren geben sollte.

Meine Damen und Herren! Es muß auch die Kontrolle angesprochen werden. Diesbezüglich haben wir einen Verbesserungsbedarf, und es haben sich alle fünf Parteien im Parlament im Verkehrsausschuß auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem der Herr Verkehrsminister ersucht wird, eine Handlung zu setzen, nämlich indem er uns einen Bericht über die Entwicklung des Tiertransportwesens in den letzten fünf Jahren vorlegt und darüber berichtet, wie sich die Situation in Österreich, aber vor allem auch beim Transport durch Österreich darstellt.

Dann werden wir die Möglichkeit haben, gemeinsam den Bericht zu analysieren und allfällige Neuordnungen oder Nachbesserungen vorzunehmen.

Heute können wir stolz darauf sein, daß sich die österreichische tierschutzgerechte, fortschrittliche Haltung im Tiertransportwesen auch in Europa durchzusetzen beginnt, und ich glaube, wir sollten Herrn Bundesminister Einem bei seinen weiteren Bemühungen auch in Zukunft unterstützen.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

19.01

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die grüne Fraktion wird der Änderung des Tiertransportgesetzes-Luft und dem Tiertransportgesetz-Eisenbahn zustimmen, aber selbstverständlich den negativen Ausschußbericht über meinen Antrag betreffend eine Verbesserung des Tiertransportgesetzes-Straße ablehnen.

Es ist, muß ich sagen, leider so, daß hier zwar der von der Kompetenzverteilung her zuständige Bundesminister sitzt, was die politische Kritik betrifft aber eigentlich der falsche. Es scheitert nämlich immer wieder an den  ich sage mittlerweile sogenannten  Vertretern der österreichischen Landwirtschaft, auch am Landwirtschaftsminister, daß es zu einer sinnvollen Neuordnung kommt. Es ist gerade an einem Tag, an dem wir auch den Grünen Bericht diskutiert haben, aus dem sehr klar hervorgeht, daß die kleinen Betriebe immer stärker in ihrer Existenz bedroht sind, daß die Zahl der kleinen bäuerlichen Betriebe abnimmt, umso unverständlicher, warum die ÖVP sich hier einseitig als Lobbyistenpartei für einige ganz wenige Großhändler stark macht, während die Interessen der Landwirtschaft, der KonsumentInnen und nicht zuletzt auch der Tiere buchstäblich auf der Strecke bleiben. Insofern möchte ich natürlich vor allem über die notwendigen Verbesserungen im Bereich Tiertransportgesetz-Straße sprechen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Parnigoni hat gerade zuvor sehr zu Recht erwähnt, daß es ja eigentlich Wahnsinn ist, mit Gütern des täglichen Bedarfes über immer weitere Strecken zu fahren, und in meinen Augen ist es wirklich eine Augenauswischerei  das betrifft auch die Konsumentinnen und Konsumenten , zu glauben, daß die paar Groschen weniger, die ein Becher Joghurt oder eine Flasche Milch vielleicht kosten, wirklich günstig ist. Volkswirtschaftlich kommen uns dieses scheinbar günstige Joghurt und diese scheinbar billigere Milch sehr teuer zu stehen, denn pro soundso vielen zigtausend Kilometern ereignet sich leider mit einer fast naturgesetzlichen Sicherheit irgendein schwerer Unfall, der Menschenleben kostet, der Verletzte fordert und damit auch zu erhöhten Ausgaben der öffentlichen Hände im Bereich des Gesundheitswesens, im


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