Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 165

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und sie dienen keinem anderen Zweck, als vernichtet zu werden. Die Folgen einer verfehlten Agrarpolitik, die Folgen der industrialisierten Landwirtschaft, die Folgen des Rinderwahnsinns!

Daß man diese Tierquälerei jetzt auch noch mit Steuergeld fortsetzt, das halte ich für nicht gerechtfertigt, und leider hat uns der Landwirtschaftsminister in einer Anfragebeantwortung bestätigt, daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß auch österreichische Kälber zu französischen, portugiesischen oder englischen Schlachthöfen verfrachtet werden, damit dort die Prämie abkassiert werden kann. Wir wissen von Tierschutzorganisationen, daß es einige Großhändler gibt, die sich nur auf das Abkassieren dieser Prämien spezialisiert haben. Da geht es um Kälber, die nur gezeugt und geboren werden, damit man diese Prämien abkassieren kann. Ansonsten werden sie weggeworfen  nachdem jemand abgecasht hat.

Daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend Verbot des Transportes von Kälbern bis zu einem Alter von 21 Tagen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Verkehrsminister werden aufgefordert, umgehend das österreichische Tiertransportgesetz-Straße dahin gehend zu ergänzen, daß Kälber bis zu einem Alter von 21 Tagen nicht transportiert werden dürfen.

*****

Jeder Tierarzt, jede Tierärztin wird Ihnen bestätigen, daß diese Tiere schon aus Tierschutzgründen nicht transportiert werden könnten. Wenn das gemacht wird, werden nur millionenschwere Subventionskarusselle unterstützt. Aufgrund des freien Warenverkehrs werden hierüber keine Statistiken geführt, aber, wie gesagt, der österreichische Landwirtschaftsminister schließt nicht aus, daß auch österreichische Kälber nur produziert werden, damit sie weggeworfen werden  ausgestattet mit dem Geld der Steuerzahler.

Herr Bundesminister! Ich denke schon, daß das  jenseits der Leidenschaft in Sachen Tierschutz  wirklich ein Bereich ist, wo es sich irgendwo auch mit einem gewissen humanen Empfinden aufhört und wo man wirklich sagen muß: Dieser Irrsinn hat derart Methode, und es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, der dafür spricht!

Ich ersuche Sie daher, dieses Thema, selbst wenn dieser Antrag in dieser Debatte abgelehnt werden sollte, aufzugreifen, denn es ist ein wichtiges Thema. In diesem Fall hätten Sie, glaube ich, einmal nur Sympathien in der Bevölkerung, in den Medien für eine Sparmaßnahme, die wirklich allen zugute käme: den Tieren, den Konsumenten und den österreichischen Kleinbauern.  Danke.

19.11

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.12

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Bereits seit Jahren gibt es Bemühungen, Tiertransporte durch entsprechende Regulative in vertretbare praxisgerechte Bahnen zu lenken. Diese mündeten letztlich nach Verkehrsträgern getrennt in das bereits beschlossene Tiertransportgesetz-Straße,


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