Hohen Haus diesen wichtigen Bereich diskutieren würden. Darin stimme ich mit Ihnen überein. Das ist allerdings der einzige Punkt der Übereinstimmung, Herr Kollege Firlinger, wie Sie richtigerweise erraten haben. (Abg. Mag. Firlinger: Das habe ich mir gedacht, stört mich aber nicht weiter!)
Ich möchte es ganz kurz machen: Meine Fraktion stimmt diesem wichtigen Liberalisierungsschritt – so möchte ich ihn jetzt bezeichnen – in dem Bereich zu, und zwar deshalb, weil wir damit eine ganze Kette von Liberalisierungsschritten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik fortsetzen, von der Gewerbeordnung über das Arbeitszeitrecht bis hin zu einer Reihe von Finanzgesetzen. (Abg. Mag. Firlinger: Gut für die Banken, Kollege Stummvoll!) Ich denke, daß mit diesem Liberalisierungsschritt auch neuen Fondsformen – einer Marktentwicklung Rechnung tragend – das Tor geöffnet wird und daß dies notwendig ist, weil wir nur damit verhindern können, daß anlagesuchendes Kapital zu ausländischen Kapitalanlagegesellschaften wandert. Das Potential, um das es dabei geht, hat Kollege Firlinger bereits angesprochen.
Zweiter Punkt: Ich denke, daß die neuen Pensionsinvestmentfonds besonders bedeutend sind. Ich stimme mit meinem Vorredner Mag. Kaufmann darin überein, daß die wahre Bewährungsprobe für die Pensionsinvestmentfonds erst kommen wird, wenn wir flankierend auch entsprechende steuerliche Maßnahmen gesetzt haben werden. Auch mir wäre es lieber – das sage ich ganz offen –, wenn wir diese Anreize jetzt schon setzen könnten. (Abg. Mag. Firlinger: Dann stimmen Sie mit mir in einem zweiten Punkt überein!)
Ich gebe aber zu, daß uns gerade in der Steuerpolitik ständig so viele Wünsche vorliegen, daß wir uns – richtigerweise, denke ich – dazu entschlossen haben, eine große Steuerreform 2000 zu machen und nicht alle paar Monate hier in diesem Haus punktuelle Steuerreformen im Detail. Das muß ein großer Wurf werden, Herr Kollege Firlinger, und nicht ... (Abg. Mag. Firlinger: Aber man kann einmal anfangen!) Das tun wir mit der Familiensteuerreform, Herr Kollege. Da kommt für Sie die Stunde der Wahrheit – glauben Sie mir das –, wo Sie zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte betonen, daß die Frage der Steuerreform nicht nur in die Frage hineinspielt, wie weit unsere Bereitschaft geht, das – unseres Erachtens wichtige – ordnungspolitische Ziel der Eigenvorsorge entsprechend zu fördern und die Steuerreform dafür zu verwenden, sondern wir müssen uns im Zuge der Steuerreform auch – Herr Staatssekretär, wir haben das bereits im Finanzausschuß diskutiert – eine Neukonzeption der Besteuerung der Substanzgewinne überlegen. Wir machen mit der vorliegenden Novelle einen ersten Schritt zur Reduktion der Steuerpflicht für Substanzgewinne auf der einen Seite; auf der anderen Seite gehört dazu zweifellos eine umfassende Neukonzeption im Zuge der Steuerreform 2000. (Abg. Mag. Firlinger: Die dann nicht kommen wird!)
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne ist dies sicherlich nur der erste wichtige Teilschritt; ein zweiter, steuerpolitischer, wird folgen, Herr Kollege Firlinger. Es ist der politische Wille der Mehrheit hier im Hohen Haus, daß wir in diesem Bereich auch mit steuerpolitischen Maßnahmen entsprechende Anreize bieten, damit wir vor allem im Bereich der anlagesuchenden Kapitalien – insbesondere dort, wo es um die langfristige, Wertsubstanz erhaltende Veranlagung geht – für die private Altersvorsorge entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
22.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort.22.44
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Frage: Auch zu später Stunde können wir wichtige Gesetze – das Investmentfondsgesetz ist ein wichtiges Gesetz – beschließen. Es ist wichtig für den Finanzplatz Wien, und es ist hoffentlich noch rechtzeitig beschlossen und verabschiedet worden, um der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Wien in einer insbesondere nach dem