Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 219

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dafür eintreten, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.

Damit ist die zweite Lesung beendet, und wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

23. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (899 der Beilagen): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens samt Erklärungen (992 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 23. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schreiner. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

23.01

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, beim Investmentfondsgesetz haben Sie gemeint: Wir beschließen dieses Gesetz zwar heute, aber im Jahre 2000, wenn die große Steuerreform kommt, wird die Finanzierung sichergestellt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Stummvoll! Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen: Reduzieren Sie den heutigen Beitrag zum achten Europäischen Entwicklungsfonds von exakt 4,7 Milliarden Schilling, den wir heute – wahrscheinlich auch mit Ihrer Stimme – beschließen, auf das Niveau der Beiträge anderer Mitgliedstaaten, die auch im Jahre 1995 der EU beigetreten sind! Österreich zahlt 340 Millionen Ecu, Finnland zahlt hingegen nur 190 Millionen Ecu, Portugal zahlt 125 Millionen Ecu, Irland 80 Millionen Ecu, Dänemark 275 Millionen Ecu. (Abg. Dr. Stummvoll: Die sind auch 1995 beigetreten?) Nein! Andere haben sich nicht über den Tisch ziehen lassen wie Österreich am 1. Juni 1995 in der Ratssitzung, bei der wir großzügig 340 Millionen Ecu zugesagt haben. Das sind exakt 4,7 Milliarden Schilling, Herr Kollege Stummvoll! Das wäre zum Beispiel ein Beitrag gewesen, den wir dringend für das österreichische Budget gebraucht hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir eine solche Finanzierung für das Investmentfondsgesetz hätten, müßten Sie jetzt nicht sagen: Wir müssen auf die Steuerreform des Jahres 2000 warten, dann können wir ein Gesetz, das wir jetzt beschließen, wirklich zur Anwendung bringen, denn bis dahin wird es ja nicht angenommen.

Herr Kollege Stummvoll! Wenn ich mir dann noch ansehe, welche Kritik dieser sechste und siebente Europäische Entwicklungsfonds in einem Mitteilungsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom Rechnungshof über sich ergehen lassen muß, dann graut mir wirklich. Denn dort steht, daß zwar größte Anstrengungen unternommen wurden, die Kriterien für die Bewertung der Angebote und für die Auszahlung der Gelder jedoch nicht verifiziert werden konnten, leider sei alles so undurchsichtig, es konnte auch nicht systematisch überprüft werden, und so weiter und so fort. Das gilt für den sechsten und siebenten Fonds, und beim achten wird es ziemlich gleich sein.

Herr Kollege Stummvoll! Ich nehme nicht an, daß diese Kritik wirklich ernst genommen wird. Ich werde Ihnen sagen, worum es wirklich geht: Wir investieren Geld in sogenannte Gemeinschaftsinitiativen, obwohl wir im österreichischen Staatshaushalt dieses Geld dringend benötigen würden, um eine Steuerreform auch ausgabenseitig wirklich finanzieren zu können. (Abg.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite