Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 220

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Dr. Stummvoll: In welcher Zeit?) In der Zeit, Herr Kollege Stummvoll, in der ich jetzt hier am Rednerpult bin, nämlich in exakt fünf Minuten, zahlt die gesamte EU Spanien aus dem Landwirtschaftsfonds, aus dem Sozialfonds, aus dem Strukturfonds und aus dem Kohäsionsfonds 725 000 S! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden zu lange!) 725 000 S werden alle fünf Minuten, also in der Zeit, in der ich jetzt gesprochen habe, gezahlt! Herr Kollege Stummvoll! Man muß sich da schon die Frage stellen, ob die Summen, die wir in diese sogenannten Gemeinschaftsinitiativen einzahlen, wirklich gerechtfertigt sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das beginnt bei diesen vier genannten Fonds, und das endet beim achten Europäischen Entwicklungsfonds und bei vielen, vielen Initiativen, bei denen wir in die sogenannte multilaterale Entwicklungshilfe investieren, bei denen wir eine Beteiligung von 0,2 Prozent, kein Stimmrecht und keinen Vorsitzenden in irgendeinem Gremium haben. Wir zahlen das Geld ein, ohne wirklich mitbestimmen zu können! Das, Herr Kollege Stummvoll, ist wirklich nicht die richtige Art, sparsam mit Steuergeldern der Bürger dieses Landes umzugehen, denen man dann sagt: Wir beschließen heute ein Gesetz, finanzieren können wir es jedoch erst im Jahre 2000, denn dann machen wir vielleicht eine Steuerreform, die rechtfertigt, daß wir heute dieses Gesetz beschließen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Stummvoll! Sie werden hoffentlich verstehen, daß unsere Fraktion, die befürwortet, daß auf Sparsamkeit in der Verwaltung, in der Vollziehung von Gesetzen und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Bedacht genommen werden soll, dieses Gesetz ablehnen muß! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol: Nur Polemik!)

23.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer.  Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Gusi wird sagen, daß er dafür ist!)

23.07

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe in aller gebotenen Kürze auf die Positionen  es handelt sich hiebei um Positionen und nicht um eine Darstellung der österreichischen Linie in diesem Zusammenhang  des Kollegen Schreiner ein.

Herr Kollege Schreiner! Gerade im Bereich des Entwicklungsfonds stellt Österreich mit Herrn Botschafter Dr. Hamburger den stellvertretenden Generaldirektor. In Anbetracht dessen muß ich sagen: Wären wir nur überall so "einflußlos" wie in diesem Bereich in der Europäischen Union! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zweiter Punkt, Herr Kollege Schreiner: Wie Sie vielleicht beim Studium der Gegebenheiten in der Europäischen Union festgestellt haben, beträgt unser allgemeiner Anteil an den Budgetmitteln in etwa 2,6 Prozent, auch an denjenigen der Europäischen Entwicklungsbank. Das heißt, auch in diesem Bereich kommt der Satz von in etwa 2,6 Prozent zur Anwendung. Das ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern die Regel für Österreich, und damit befinden wir uns im übrigen nicht unter den überproportionalen Zahlern innerhalb der Europäischen Union. Wenn Sie die Unterlagen gelesen haben, konnten Sie sicherlich feststellen, daß es eine Reihe von anderen Staaten gibt, die bedeutend mehr einzahlen. Daher kann man nicht sagen, daß Österreich auf diesem Gebiet mehr leistet, als es leisten sollte, sondern wir tun genau das, was uns zusteht  nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Dr. Stummvoll: Danke für den Nachhilfeunterricht, den Sie geben!) Es ist ja nicht das erste Mal, daß wir das hier machen müssen, Herr Kollege Stummvoll! Ihnen ist es ja auch des öfteren schon widerfahren, daß Sie dem Kollegen Schreiner Nachhilfeunterricht geben mußten! (Abg. Dr. Khol: Ehrenamtlich!)   Selbstverständlich, vor allem zu dieser Tageszeit!

Der dritte Punkt, den man auch noch nennen sollte, Kollege Schreiner, ist, daß die österreichische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwar qualitativ hochwertig, von den finanziellen Ausmaßen her jedoch nicht so großartig ist, wenn man bedenkt, daß wir inzwischen unter den OECD-Durchschnitt gefallen sind. Wir argumentieren das unter anderem damit, daß wir im multilateralen Bereich eben auch über die Europäische Union einen zusätzlichen Beitrag einbringen. Dieser Beitrag scheint mir als gemeinsame Aktion der Europäischen Union sinnvoll zu


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