Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 221

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sein, weil über die Lomé-Abkommen und über das spezifische Verhältnis zu den AKP-Staaten nicht nur Entwicklungszusammenarbeit geleistet wird, sondern auch ein politischer Dialog geführt wird, der für die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union von großer Bedeutung ist.

Bei diesem Tagesordnungspunkt sollte man auch noch folgendes diskutieren:

Erstens: Wie kann man die bestehenden Verträge mit Hinblick auf Lomé 5 qualitativ verändern?  Dazu gibt es im übrigen eine österreichische Position, die ich für sehr sinnvoll halte.

Zweitens: Wie kann man dafür sorgen, daß diese Budgetmittel, die über die verschiedenen Lomé-Töpfe ausgeschüttet werden, noch stärker als bisher qualitativen Zielsetzungen, so zum Beispiel der Armutsbekämpfung, unterworfen werden?

Und drittens könnte man diskutieren, Kollege Schreiner, ob in diesem Zusammenhang nur die ehemaligen Kolonien einzelner Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Gelder bekommen sollten oder ob nicht doch überhaupt alle Entwicklungsländer, die zu den Ärmsten, nämlich zu den least developed countries, gehören, Geld erhalten sollten.

Kollege Schreiner! Es hätte eine breite Palette von qualitativen Anregungen Ihrerseits geben können! Sie haben diese neuerliche Chance jedoch nicht genützt. Es tut mir wirklich leid! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.11

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor.

Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort seitens der Berichterstattung wurde nicht verlangt.

Wir kommen daher zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen ab über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen in 899 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Genehmigung sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Die Genehmigung wurde mehrheitlich erteilt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz, daß die Kundmachung der dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen und spanischen Sprachfassungen des Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden im Bundesministerium für Finanzen zu erfolgen hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Verlautbarungsmodus ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen.  Auch das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

24. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 496/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (1000 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 24. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen sogleich in die Debatte ein.


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