Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 222

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine restliche Redezeit von 15 Minuten zur Verfügung. – Bitte.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier in erster Lesung einen Entschließungsantrag der Grünen betreffend Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Liberalen werden diese Forderung unterstützen.

Es geht hiebei um einen Artikel-15a-Vertrag mit den Ländern, um den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern zu forcieren. Wenn ich mich recht erinnere, war das bereits eine Forderung von Frauenministerin Dohnal vor einigen Jahren. Jetzt könnte die SPÖ neuerlich einen Anlauf nehmen!

Tatsache ist, daß in den einzelnen Ländern – ich kann Tirol da als negatives Beispiel nennen – der Ausbau von Betreuungseinrichtungen sehr, sehr schleppend vor sich geht, daß es österreichweit nach wie vor eine drastische Unterversorgung an entsprechenden Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren gibt und daß auch die ganztägigen Betreuungsformen bei weitem noch nicht ausreichend sind.

Jetzt haben wir zwar diese 600 Millionen Schilling für die Kinderbetreuungseinrichtungen, sozusagen als Trostpflaster in Anbetracht der letzten Sparpakete, aber das ist trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen nämlich zehnmal so viele Betreuungsplätze, wie mit diesen 600 Millionen Schilling letztendlich eingerichtet werden können.

Ich glaube daher, daß wir alle zusätzliche Überlegungen anstellen sollten, wie wir eine flächendeckende Kinderbetreuung in Österreich erreichen können. Die öffentliche Hand wird dazu in absehbarer Zeit und in der gebotenen Geschwindigkeit jedenfalls nicht in der Lage sein. Daher sollten wir darüber nachdenken, welche Bedingungen für privat organisierte Kindergruppen und Privatkindergärten, die nachweislich flexibler und kostengünstiger arbeiten, geschaffen werden müssen. Ich meine, daß diese privaten Organisationen auch faire Chancen in diesem Bereich vorfinden sollten, da sich das auf jeden Fall zum Vorteil der Kinder auswirken würde.

Wir sollten auch über die Unterstützung von Betriebskindergärten nachdenken. Wenn für ein Kind im Betriebskindergarten des Bundeskanzleramtes pro Monat 4 000 S gezahlt werden kann, dann sollten doch auch Überlegungen angestellt werden, inwieweit die Errichtung von Betriebskindergärten insgesamt unterstützt werden könnte! Das könnte durch erhöhte Absetzbarkeit der Lohnkosten für qualifizierte Betreuungskräfte genauso erfolgen wie durch erhöhte Absetzbarkeit von notwendigen Investitionen.

Ich meine, es ist wirklich hoch an der Zeit – das sage ich insbesondere in Richtung SPÖ –, daß ideologische Barrieren abgebaut werden, wenn es um die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstleistungen im Privatbereich geht. Ich glaube, daß gerade diese Absetzbarkeit auch eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß private Organisationen initiiert und unterstützt werden können. Darüber hinaus könnten auf diese Weise zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden; Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen könnten aus dem Bereich der Schattenwirtschaft herauskommen.

Es gibt in diesem Bereich jede Menge von Ankündigungen, Versprechungen und Zusicherungen von allen Parteien. Gerade der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein wesentlicher Punkt des Frauen-Volksbegehrens, und daher sollten wir alle gemeinsam daran arbeiten, diesen Punkt so rasch wie möglich umzusetzen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.